Buwog: CA-Immo-Kreditrahmen war im Voraus bekannt

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In der Buwog-Affäre wurde nun ein Indiz bekannt, dass dem Immofinanz-Konsortium ein einfaches Überbieten der CA Immo ermöglichte.

Beim Buwog-Verkauf hat es zwischen erster und zweiter Bieterrunde ein Treffen mit "Grasser, seinem Kabinett und hohen Finanzbeamten" gegeben, in dem auch die Information weitergegeben worden sei, dass die CA Immo eine Finanzierungsgarantie der Bank Austria über 960 Mio. Euro habe.

In der zweiten Bieterrunde erhielt das Konsortium um die Immofinanz den Zuschlag für 961 Mio. Euro - die CA Immo bot knapp 960 Mio. Euro. In der ersten Runde hatte die CA Immo 928 Mio. Euro geboten, das "Österreich-Konsortium" hingegen nur 837 Mio. Euro.

"Ein damals Anwesender erinnert sich gegenüber "Format": 'Im Angebot der CA Immo fand sich der Hinweis auf eine Finanzierungsgarantie der Bank Austria über 960 Mio. Euro'", schreibt das Magazin. Das Treffen habe "wenige Tage" nach dem 4. Juni, an dem CA Immo und Immofinanz ihr erstes Angebot gelegt haben, im Finanzministerium stattgefunden. Die zweite Bieterrunde endete am 11. Juni.

Mit dem Wissen um das Limit der Finanzierungsgarantie sei auch der mögliche Höchstpreis der CA Immo klar gewesen, schreibt "Format".

Walter Meischberger, der gemeinsam mit Peter Hochegger am 18. September Selbstanzeige erstattet hat, weil sie zusammen bei dem Deal 9,61 Mio. Euro (ein Prozent der Kaufsumme) als Provision erhalten aber nicht versteuert haben, habe am 24. September eine zweite Selbstanzeige erstattet, schreibt "Format".

Wieder sei es um eine Provision gegangen, die Meischberger gemeinsam mit Hochegger bezogen und nicht versteuert habe und die über das zypriotische Konto der Briefkastenfirma Astropolis gelaufen sei. Meischbergers Anteil sei "über eine Gesellschaft des US-Bundesstaates Delaware (angeblich Omega International LLC) auf ein Konto Meischbergers in Liechtenstein geflossen". Meischberger und Hochegger sollen laut Format in Summe 9,91 Mio. Euro von einer Constantia-Privatbank-Tochter erhalten haben. Schon bisher war bekannt, dass die 9,61 Mio. Euro aus der Buwog-Beratung von der CPB-Tochter ausgezahlt wurden.

Die weiteren Geldflüsse sollen sich auf "Beratung im Bereich Hoch-und Tiefbau der Porr Solutions Immobilien- und Infrastrukturprojekte GmbH für ein Projekt in Rumänien 2005-2007" bezogen haben. Von den 200.000 Euro Honorar sollen Meischberger 90 % und Hochegger 10 % erhalten haben. Außerdem habe Hochegger 2005 für Autobahnprojekte in Ungarn Geld erhalten, schreibt "Format". "Insgesamt sollen so laut Gerichtsakt mehrere Hunderttausend Euro hinterzogen worden sein".

Offen ist auch noch, ob die Selbstanzeigen von Meischberger und Hochegger strafbefreiend betreffend der Steuerhinterziehung wirken. Denn die erste Anzeige sei am 17. September beim Staatsanwalt eingegangen, einen Tag vor der ersten Selbstanzeige der beiden.

Auch "hegt die Anklagebehörde ernste Zweifel daran, dass Meischberger alle Karten auf den Tisch gelegt hat", heißt es im "Format". Das Magazin führt außerdem in Faksimile die "Anordnung der Durchsuchung" an, die als "Strafsache gegen MMag Dr. Karl Petrikovics, Dr. Peter Hochegger und Walter Meischberger" wegen Verdachts auf Abgabenhinterziehung geführt ist. Laut Staatsanwaltschaft Wien wird in der Buwog-Causa auch wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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