BZÖ bleibt bei Nein zum zur Ökosstrom-Novelle
BZÖ-Obmann Josef Bucher hat sich am 22. September nach einem Strompreis-Hearing mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) und E-Control-Chef Walter Boltz erneut gegen den im Nationalrat geplanten Beschluss (23. September) zur Ökostrom-Novelle ausgesprochen. Beim heutigen Hearing habe es "umfangreiche Beratungen" gegeben - erneut forderte Bucher gesetzliche Rahmenbedingungen, die "klar und transparent" sind. Auf die Frage, ob das BZÖ mit seiner Ablehnung nicht einen Fortschritt blockiere, meinte Bucher: "Nein, wir sind auch eine Öko-Partei."
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Weiters begehrt die orange Oppositionspartei eine gesetzliche Regelung, die festlegt, wie der Ökostrom berechnet wird. "Das wird derzeit von den Stromkonzernen lediglich geschätzt", so Bucher vor Journalisten. "Das kann es nicht sein." Laut Berechnungen der E-Control haben Stromkunden 77 Mio. Euro zu viel für Ökostrom gezahlt. Ein Vorwurf, den Wolfgang Anzengruber, Präsident des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), heute entschieden zurückwies. Bucher indes hält sich an den Bericht und die Berechnungen der E-Control, wie er der APA sagte.
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