Die Regierung wird den Vorgaben der EU wohl Folge leisten und kommende Woche nach Brüssel melden, dass der Mindestpreis für Zigaretten aufgehoben wird. Dies wurde der APA aus Koalitionskreisen für den Fall bestätigt, dass die Kommission wie erwartet keiner Fristverlängerung zustimmt. Billiger werden Zigaretten deswegen trotzdem nicht. Denn die Regierung plant eine Anhebung der Trafikanten-Spannen, um ein Absinken des Preises zu verhindern.
Die Zeit drängt jedenfalls. Am kommenden Dienstag oder spätestens Mittwoch muss die Regierung die Kommission darüber informieren, wie sie die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs, der im März den Mindestpreis gekippt hat, umzusetzen gedenkt. Brüssel hat bereits eine entsprechende Anfrage ans Bundeskanzleramt übermittelt.
Strafverfahren droht
Sollte Österreich die Vorgabe nicht umsetzen, droht ein rasches Strafverfahren, das eine Mindestbuße von fast 2,5 Mio. Euro vorsieht. Dies will die Regierung unter allen Umständen vermeiden. Seit Wochen wird versucht, Brüssel von einer Verlängerung der vorgegebenen Frist zu überzeugen, damit Österreich den Mindestpreis gemeinsam mit der Umsetzung der neuen Tabaksteuer-Richtlinie zur Harmonisierung der Steuern in der EU erst mit 1. Jänner 2011 reparieren kann. Bisher gab es keine Zugeständnisse der Union an Österreich in dieser Causa.
Höhere Tabaksteuer
Um nun einer - gesundheitspolitisch unerwünschten - Verbilligung der Zigaretten entgegenzuwirken, werden in Finanz- und Gesundheitsministerium Überlegungen gewälzt, wie man auf anderem Weg einer Senkung der Preise entgegentreten könnte. Eine Erhöhung der Tabaksteuer wird dabei offenbar nicht mehr ins Auge gefasst. Diese soll frühestens im Herbst, wenn das große Budgetkonsolidierungspaket geschnürt wird, beschlossen werden - wenn überhaupt.
Damit bleibt der Regierung nur noch die Möglichkeit, an den Spannen zu drehen. Profitieren dürften dabei die Trafikanten, deren Spannen erhöht werden könnten. Entsprechende Konzepte sollen in der Koalition bereits in der Schublade liegen. Dass es auch zu einer Erhöhung der Industriespannen kommt, gilt hingegen als so gut wie ausgeschlossen.
Derzeit setzt sich die Tabaksteuer aus einem festen Steuersatz von 26,69 Euro für 1.000 Stück, einem variablen Anteil von 43 Prozent des Bruttoverkaufspreises und aus der Umsatzsteuer von 16,67 Prozent zusammen. Von einer Packung Zigaretten zum Preis von 4 Euro fließen 2,92 Euro an den Staat, 1,08 Euro bekommen Trafikanten, Industrie und Großhandel, wobei der Anteil, den die Trafikanten davon erhalten, mit 53 Prozent gesetzlich fixiert ist. Geht man also von einer Zigarettenpackung zum Preis von 4 Euro aus, fließen 57 Cent an die Trafiken und 51 Cent an Industrie und Großhandel, geht aus einer Aufstellung der Austria-Tabak-Mutter JTI hervor.
