Der 2006 in Österreich beschlossene Mindestpreis für eine Schachtel Zigaretten ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall gebracht worden. Mit den Mindestpreisen sei gegen eine EU-Richtlinie auf Verbrauchssteuern auf Tabakwaren verstoßen worden, kritisiert der EuGH. Auch Frankreich und Irland wurden in derselben Causa verurteilt.
Rauchen könnte wieder billiger werden, nachdem die Preise für Zigaretten in Österreich seit Anfang Februar kontinuierlich gestiegen sind. Die 2006 - mit Erwägungen des Gesundheits- bzw. Jugendschutzes - eingeführten Mindestpreise (3,25 Euro pro Packerl, heute 3,45 Euro) sind nicht mehr rechtsgültig.
Für die Raucher würde das konkret bedeuten, dass Zigaretten in Zukunft billiger werden könnten. Peter Trinkl, WKO-Obmann der Tabaktrafikanten: "Jetzt könnte theoretisch das Packerl Zigaretten um 1 Euro verkauft werden.“ Allerdings würde die Regelung nicht so schnell greifen, so Trinkl. Vorerst würden die Hersteller die Preise während einer Übergangsfrist nochmals kräftig in die Höhe treiben.
Tabaksteuer
Finanzminister Josef Pröll droht nun ein Steuerausfall bei Zigaretten von geschätzten 140 Mio. Euro. Experten befürchten aber, dass der Finanzminister dann die seit drei Jahren nicht erhöhte Tabaksteuer anheben könnte.
WKÖ rechnet mit höherer TabaksteuerTheoretisch könnten Zigaretten künftig um 1 Euro verkauft werden. Praktisch wird sich Finanzminister Pröll aber den dadurch verursachten Steuerausfall nicht durch die Lappen gehen lassen. "Der Finanzminister wird an der Steuerschraube drehen", sagte Peter Trinkl, Obmann der Tabaktrafikanten in der WKÖ. Werden die Preise etwa um nur 10 Cent gesenkt, entgehen dem Budget 50 Mio. Euro, rechnet Trinkl vor. Die derzeit gültige Tabaksteuer gilt seit 2008. Der feste Steuersatz beträgt 26,69 Euro für 1.000 Stück, der variable Anteil macht 43 % des Bruttoverkaufspreises aus. 2009 hat der Finanzminister aus der Tabaksteuer etwa 1,5 Mrd. Euro eingenommen. Derzeit kosten unter anderem die Marken Batton, JPS, Glamour, Pall Mall, Route 66, Smart oder Winston exakt 3,45 Euro - der bis heute vorgeschriebene Mindestpreis. Bis zu dieser Regelung waren diese Marken oft um unter 3 Euro zu haben. Die Austria-Tabak-Mutter JTI hat die Zigarettenpreise in Österreich erst im Februar angehoben, rund 60 Sorten wurden um 10 Cent teurer. Der Tabakkonzern Philip Morris hat die Preise von 23 Sorten erhöht. |
