Zigarettenpreise
EuGH kippt heimischen Tabak-Mindestpreis
Der 2006 in Österreich beschlossene Mindestpreis für eine Schachtel Zigaretten ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Fall gebracht worden. Mit den Mindestpreisen sei gegen eine EU-Richtlinie auf Verbrauchssteuern auf Tabakwaren verstoßen worden, kritisiert der EuGH. Auch Frankreich und Irland wurden in derselben Causa verurteilt.
Rauchen könnte wieder billiger werden, nachdem die Preise für Zigaretten in Österreich seit Anfang Februar kontinuierlich gestiegen sind. Die 2006 - mit Erwägungen des Gesundheits- bzw. Jugendschutzes - eingeführten Mindestpreise (3,25 Euro pro Packerl, heute 3,45 Euro) sind nicht mehr rechtsgültig.
Für die Raucher würde das konkret bedeuten, dass Zigaretten in Zukunft billiger werden könnten. Peter Trinkl, WKO-Obmann der Tabaktrafikanten: "Jetzt könnte theoretisch das Packerl Zigaretten um 1 Euro verkauft werden.“ Allerdings würde die Regelung nicht so schnell greifen, so Trinkl. Vorerst würden die Hersteller die Preise während einer Übergangsfrist nochmals kräftig in die Höhe treiben.
Tabaksteuer
Finanzminister Josef Pröll droht nun ein Steuerausfall bei Zigaretten von geschätzten 140 Mio. Euro. Experten befürchten aber, dass der Finanzminister dann die seit drei Jahren nicht erhöhte Tabaksteuer anheben könnte.
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