Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt die weiteren Steuerreformen der schwarz-gelben Koalition unter Finanzierungsvorbehalt. Ob die Steuerentlastungen das geplante Volumen von 24 Mrd. Euro haben würden, hänge von der Steuerschätzung im Mai und der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Außerdem müssten die Schuldenbremse im Grundgesetz und der europäische Stabilitätspakt berücksichtigt werden. "In diesem Umfeld versuchen wir, die Ziele in dem Koalitionsvertrag nach bestem Wissen und Gewissen zu realisieren."
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hielt dem in der "Stuttgarter Zeitung" vom Dienstag entgegen, maßgeblich sei nicht die Steuerschätzung sondern der Koalitionsvertrag. Union und FDP hätten in Kenntnis der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage vereinbart, dass es 2011 weitere Entlastungen geben solle. "Deswegen sehe ich keinen Grund, daran zu rütteln", fügte sie hinzu.
FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich von der Kritik aus der Union und der Opposition am Steuerentlastungskurs seiner Partei unbeeindruckt. "Es ist die beste Kritik, die man sich als Regierungspartei wünschen kann, dass man uns dafür scharf angeht, dass wir das tun, was wir vor der Wahl versprochen haben", sagte er. "Deswegen ist das eine sehr willkommene Kritik, die an mir abperlt. Wir halten Kurs." Er lasse sich von "Theaterdonner" und "künstlich aufgeladenen Debatten" nicht von dem Weg abbringen, die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten und den Mittelstand zu stärken, betonte der Vizekanzler.
Zu Jahresbeginn ist der Streit in der Koalition über Spielräume für die für 2011 versprochenen Steuersenkungen damit erneut entbrannt. Während Politiker von CDU und CSU den Umfang von der Steuerschätzung im Mai und der weiteren Wirtschaftsentwicklung abhängig machen wollen, pocht die FDP unabhängig davon auf ein Volumen von 24 Mrd. Euro.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister forderte die Liberalen auf, für ihre Forderungen Finanzierungsvorschläge vorzulegen. "Es geht nicht, dass in einer Koalition die einen für Steuersenkungen zuständig sind, und sich die anderen um die Haushaltssanierung kümmern sollen", sagte er dem "Handelsblatt".
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rief die FDP auf, keine Steuerversprechungen zu machen, die nicht zu halten seien. "Sprüche helfen uns nicht weiter", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die FDP erlebe derzeit die Konfrontation mit der Wirklichkeit. "Es ist eben ein fundamentaler Unterschied, ob man in der Opposition ist und der eigenen Klientel munter Versprechungen machen kann, oder ob man in der Regierung sitzt und das Machbare vom Wünschenswerten unterscheiden muss."
Weiter Unstimmigkeiten gibt es in der Koalition auch über die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte die Liberalen auf, ihren Widerstand gegen eine international abgestimmte Finanztransaktionssteuer aufzugeben. "Auch die Liberalen können sich nicht dem verschließen, dass wir Lehren aus der Finanzkrise ziehen müssen und entsprechende Veränderungen vornehmen", sagte er der "Financial Times Deutschland".
