Deutsche Regierung will Banken zur Kasse bitten

Deutschland vereinbart Bankenabgabe

Die deutsche Bundesregierung zwingt die Banken zur Vorsorge für künftige Finanzkrisen. Die Spitzen der Koalition einigten sich am Sonntagabend auf die Eckpunkte einer Bankenabgabe. In Österreich fehlten diese noch. Die Belastung der deutschen Institute soll sich an deren Größe und Bilanzrisiken orientieren.

Expertenberechungen zufolge könnten auf die Deutsche Bank pro Jahr Kosten von gut 2,2 und auf die Commerzbank von gut 1,2 Mrd. Euro zukommen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürften dagegen kaum zahlen, sehen eine Abgabe aber trotzdem skeptisch. Sie wollen nicht für riskante Spekulationen privater Geldhäuser geradestehen.

Das Bundeskabinett will die Eckpunkte bereits kommende Woche verabschieden, ein Gesetz dürfte bald folgen. Der Schritt hatte sich abgezeichnet, nachdem die USA mit einer Abgabe von 0,15 % auf die Bilanzsumme vorgeprescht waren. Bisher hatte die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer bevorzugt, wobei Priorität ein international abgestimmtes Modell hatte.

Wie stark die Banken zur Kasse gebeten werden, steht noch nicht fest. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach lediglich von einer Milliardensumme. Die Belastung dürfte sich aber aus Wettbewerbsgründen an den USA anlehnen. Würden die US-Regeln auf Deutschland angewendet, kämen rund neun Milliarden Euro im Jahr zusammen. Das Geld soll der Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes (SoFFin) verwalten. Unklar ist auch noch, wie lange die Institute die Bankenabgabe bezahlen müssen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte die Regierungspläne ab und plädierte für eine Spekulationssteuer sowie mehr Regulierung. Linken-Fraktionschefin Gesine Lötzsch sprach von einem "Köder" der Regierung vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Abgabe werde den Finanzmarkt nicht seiner Stärke und Innovationskraft berauben.