Der deutsche Staat und das Land Baden-Württemberg haben sich nach langem Hin und Her auf eine gemeinsame Linie über den Umgang mit angebotenen Daten von Steuerbetrügern verständigt. Demnach wird der Bund die dem Land offerierte Steuer-CD kaufen - gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Landes. Zugleich wurde bekannt, dass dem Bund neue das Land Hessen betreffende Daten angeboten wurden.
Die baden-württembergische Landesregierung hatte den Kauf der illegal beschafften Steuer-CD abgelehnt. Der Bund wiederum wollte nicht direkt als Käufer einspringen, sondern allenfalls an einer Kaufentscheidung mit einem betroffenen Bundesland mitwirken.
"Ohne ein Bundesland ist dieser Ankauf nicht möglich", betonte der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Offer. Es werde sich zeigen, ob Länder Interesse an den Daten der in Baden-Württemberg angebotenen CD haben. Von einem Sinneswandel beim Bund wollte Offer nicht sprechen. Der Bund könne nicht in einzelne Steuerfälle schauen. Steuerfahndung und Strafverfolgung seien aber Ländersache.
Schweigen zu Hessen
In dem neuen Fall prüft Hessen auf Bitten des Bundes "umfangreiche Daten" möglicher Steuerbetrüger. Details - etwa zum verlangten Kaufpreis - wurden nicht genannt. Der Ball liege nun zunächst beim Land Hessen, hieß es in Berlin.
Nach Angaben der deutschen Bundesregierung wurde Behörden eine "Vielzahl von Daten" zum Kauf angeboten. Sollte sich herausstellen, dass die angebotenen Daten zur Aufklärung von Steuerhinterziehung geeignet seien, müsse versucht werden, sie zu kaufen, teilte die Regierung mit. Es gebe aber auch viele Trittbrettfahrer.
Gutes Geschäft
Auf der von Nordrhein-Westfalen gekauften Steuer-CD seien viele relevante Fälle. Die möglichen Steuereinnahmen würden die Kosten für den Kauf der CD, an denen sich der Bund mit 1,25 Mio. Euro beteiligt habe, bei weitem übersteigen.
