Brigitte Ederer in der Kritik

Leichte Entspannung bei Siemens SIS

Im Streit um den geplanten Abbau von 600 Mitarbeitern bei der Siemens-Softwareschmiede SIS ist es u einer leichten Entspannung gekommen. Geschäftsführung, Zentralbetriebsrat und Gewerkschaft haben sich auf die Einsetzung eines Expertenteams geeinigt. Eine Streikdrohung steht aber weiter im Raum, auch wenn alle Seiten um eine Deeskalation bemüht sind.

Mittlerweile haben sich auch die Grünen in den Streit eingeschaltet und von einem "Kreuzzug gegen die Mitarbeiter" gesprochen. Außerdem forderten sie mehr Engagement von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S). Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) erwartet jedenfalls, dass es bis Jahresende keine Kündigungen geben wird.

Der Konflikt schwelt nun schon seit drei Jahren. Damals hieß dies SIS noch PSE und Siemens wollte 200 Mitarbeiter in eine Tochter auslagern, die dann verkauft werden sollte. Bereits im November 2006 gab es den ersten Warnstreik, Anfang 2007 eine Gesamt-Betriebsversammlung. Kurz darauf folgte eine Einigung, der Verkauf wurde abgeblasen. Der Friede hielt eineinhalb Jahre, dann kamen Gerüchte auf, ein größerer Jobabbau stehe an.

Siemens dementierte damals. Es folgten zwei Demonstrationen in Wien, zuletzt am 23. Juni des heurigen Jahres. Gestern wurden dann 600 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung angemeldet, worauf deren Betriebsratschef Ataollah Samadani noch in der Nacht auf Dienstag Kampfmaßnahmen für Anfang August ankündigte.

Heute, Dienstagvormittag ,verkündeten dann Generaldirektorin Brigitte Ederer, Vorstand Wolfgang Köppl und Zentralbetriebsratsvorsitzendem Fritz Hagl in einer gemeinsamen Aussendung die Einsetzung des Expertenteams. Siemens-Sprecher Harald Stockbauer daraufhin zur APA: "Es gibt eine Lösung." Durch die Einigung mit Hagl sei nun der Weg für weitere Verhandlungen geebnet. Für ihn zähle die gemeinsame Einigung mit Hagl und nicht die Drohungen von Samadani, der lediglich einen kleinen Teil der Mitarbeiter vertrete. In die heutigen Verhandlungen war der SIS-Betriebsratschef nicht eingebunden.

Management Buy-outs angedacht

Das Expertenteam soll "Arbeitslosigkeit möglichst vermeiden", hieß es in der Aussendung von Management und Zentralbetriebsrat. Angedacht seien etwa Management Buy-outs, Teilausgliederungen und -verkäufe, die Vermittlung an IT-Unternehmen sowie "arbeitsmarktpolitische Innovationen". "Hier soll die Expertise von außen vielleicht manch bestehende mentale Blockade lösen", hoffen Köppl und Hagl unisono. Gespräche über einen Sozialplan werden parallel zu den Aktivitäten der Experten-Taskforce zwischen Management und Betriebsrat weitergeführt, hieß es.

Mittlerweile hat der Konflikt auch die Politik erreicht. Sozialsprecher Karl Öllinger geht dabei mit dem Management hart ins Gericht: "Trotz eines Milliardengewinns im ersten Quartal 2009 setzt Siemens-Chefin (Brigitte) Ederer ihren Kreuzzug gegen die Beschäftigten der Softwaresparte fort. Soziale Verantwortung scheint für Siemens und Frau Ederer ein Fremdwort zu sein." Kritik gab es auch für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S). Es sei inakzeptabel, "dass Sozialminister Hundstorfer seiner Parteifreundin Ederer zur Seite springt, die Kündigung von 600 Menschen kleinredet und meint, dass ihn die Siemens-Entscheidung, die eigene Softwaresparte auszuhungern, "nur am Rande etwas angeht".

Siemens-Konzernchef Peter Löscher hatte bekanntgegeben, dass er in Deutschland 1.500 Jobs nicht besetzen kann. Rund 700 Stellen davon entfielen auf die Region Erlangen-Nürnberg, 80 Prozent dieser Arbeitsplätze seien für Ingenieure und Naturwissenschaftler ausgeschrieben.