Trotz der dramatischen Finanzlage Griechenlands fällt eine Entscheidung über Hilfen wohl erst Mitte Mai. Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel erneuerte am Montag ihre Bedingungen für eine Zusage Deutschlands: Nachhaltige, solide und strenge Maßnahmen müsse das Land der EU und dem IWF zusagen. Finanzminister Schäuble erklärte, erst am 19. Mai wolle Griechenland eine neue Staatsanleihe begeben.
Zugleich stiegen die Zinsen für das Land fast stündlich weiter. Die Risikoprämie für zehnjährige griechische Staatsanleihen stieg am Montag auf einen neuen Höchststand. Die Differenz zu den Zinsen auf zehnjährige Bundesanleihen erreichte 6,32 Prozentpunkte. Damit muss Griechenland beinahe zehn Prozent Zinsen anbieten, um noch Geld geliehen zu bekommen, das Dreifache dessen, was Deutschland für seine Staatsanleihen aufwenden muss.
"Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind", erklärte Merkel und bat um Geduld: Die Bundesregierung werde eine Entscheidung erst fällen, wenn die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der griechischen Regierung abgeschlossen seien. Das aber werde "noch ein paar Tage dauern".
"Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparmaßnahmen", sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Telefonat mit IWF-Chef Strauss-Kahn. Gleichzeitig wies sie eine Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone kategorisch zurück. Es gehe jetzt darum, eine schnelle Reaktion zugunsten der Euro-Stabilität als Ganzes herbeizuführen.
Der Wiener Finanzstaatssekretär Schieder hat nach der Regierungserklärung Berlin ersucht, sich rasch und eindeutig zu den Griechenland-Hilfen zu äußern: "Es ist währungspolitisch dringend notwendig ein klares Signal zu geben", sagte der SPÖ-Staatssekretär.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, eine Entscheidung müsse spätestens bis zum 19. Mai fallen, weil Griechenland dann eine weitere Anleihe platzieren wolle.
