EU fixiert 750-Milliarden-Rettungspaket für Euro

Die EU hat in einer bisher beispiellosen Aktion einen 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm beschlossen, um die Gemeinschaftswährung vor Spekulationsangriffen auf den Finanzmärkten zu schützen. Zwei Drittel der Summe werden von der EU aufgebracht, ein Drittel vom Internationalen Währungsfonds. Für Österreich ergibt sich laut Finanzminister Pröll ein Haftungsrahmen von 12 bis 13 Mrd. Euro.

Die 440 Mrd. Euro, die von den Mitgliedstaaten der Eurozone aufgebracht werden, würden vom IWF bis maximal zur Hälfte - also 220 Milliarden - erhöht. Dies wären 660 Mrd. Euro. Dazu kommen die 60 Mrd. Euro Gemeinschaftshilfe, die aber ebenfalls vom IWF um die Hälfte erhöht werden könnten, womit man auf 90 Mrd. zusätzlich käme, also insgesamt 750 Milliarden Euro, erklärte die Spanische Ratsvorsitzende Salgado. Allein von Deutschland kommen 123 Milliarden Euro.

Pröll sprach von einem "klaren Signal der Europäischen Union und der Euro-Gruppe in der Frage der Stabilisierung unserer Währung" sowie auch der ökonomischen Perspektive der EU. Er wird am Dienstagvormittag die Parlamentsparteien über den Euro-Schutzschirm und die dafür nötigen Gesetzesänderungen informieren. Stattfinden wird das Gespräch im Rahmen einer "Sonderpräsidiale".

Auch Bundeskanzler Faymann bezeichnete "die Feuerwehraktionen zur Rettung der Währung, der Banken und der Wirtschaft" als "notwendig". Hoffentlich sei nun beim Vorgehen gegen Spekulation die gleiche Einigkeit vorhanden. Konkret fordert der Kanzler ein Verbot von Leerverkäufen, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und der Bankenabgabe sowie die Schaffung einer europäischen Ratingagentur.

"Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung", verteidigte Kanzlerin Merkel die Beschlüsse. Die einmalige Krisenreaktion sei nötig geworden wegen eines Angriffs der Spekulanten auf den Euro und den gesamten Währungsraum. Zugleich plädierten sie für scharfe Finanzmarktregulierung und die Bekämpfung der Spekulation.

IWF-Chef Strauss-Kahn begrüßte das Hilfspaket: "Das sind starke Maßnahmen, die helfen werden, die Stabilität der globalen Wirtschaft und der Finanzmärkte zu sichern." Unterstützung für das EU-Rettungspaket kam auch von der Gruppe der 20 bedeutendsten Volkswirtschaften der Welt. Die Finanzmärkte reagierten mit Erleichterung.