Bei der Sanierung der europäischen GM-Tochter wollen die betroffenen EU-Länder an einem Strang ziehen. Mögliche Hilfsgelder für den US-Autokonzern würden untereinander abgestimmt, um einen Subventionswettlauf zu vermeiden, hieß es nach einem Spitzentreffen europäischer Regierungsvertreter mit GM-Europachef Nick Reilly in Brüssel.
Voraussetzung für staatliche Hilfsgelder sei jedoch ein tragfähiges Sanierungskonzept des US-Konzerns, machte der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann klar. Alle Länder hätten sich dazu bekannt, "keine Zugeständnisse irgendeiner Form" zu machen, "bevor nicht der Restrukturierungsplan (...) vorgelegt ist".
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Mitterlehner sagte am Montagnachmittag, dass sich Österreich nach der beim Brüsseler Opel-Gipfel abgesteckten "Marschlinie" richten werde. Wenn GM Geld für das Motorenwerk in Wien-Aspern mit mehr als 1.600 Mitarbeitern benötige, dann könne das Unternehmen Haftungen nach dem "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz" (ULSG) beantragen, erinnerte die Mitterlehner-Sprecherin. Dabei stehen maximal 300 Mio. Euro pro Unternehmen an Haftungsrahmen für höchstens 5 Jahre Laufzeit zur Verfügung.
Nach den bisher bekannten Plänen will GM die Fixkosten in Europa um 30 % und die Kapazität um 20-25 % reduzieren. Nach Angaben von Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9000 bis 10.000 der rund 5. 000 Stellen in Europa abgebaut werden.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete indes unter Berufung auf GM-Kreise, dass der US-Autokonzern bereits am Dienstag die letzte Rate von 400 Mio. Euro des staatlichen deutschen Überbrückungskredits zurückzahlen werde. Mit dem Kredit, der insgesamt 1,5 Mrd. Euro betrug, wurde Opel zu Pfingsten vor dem Konkurs gerettet.
Im Gegenzug brachte GM 65 % seiner Opel-Anteile in eine Treuhand ein, die verhindern sollte, dass das deutsche Staatsgeld nach Amerika abfließt. Durch die Rückzahlung des Kredits kann GM auch die Opel-Anteile wieder an sich nehmen. Dies macht die Gespräche über neue Staatsgelder für GM komplizierter, weil es wieder keine Gewähr gibt, dass das für Opel bestimmte Geld in Europa bleibt.
