Die EZB beobachtete einen starken Rückgang

Illegale Beihilfe

EU zerrt Griechenland vor den EuGH

Die EU-Kommission erhöht ihren Druck auf das hochverschuldete Griechenland. Sie verklagt den Euro-Staat vor dem Europäischen Gerichtshof, weil er von Unternehmen illegale Steuervorteile nicht eingetrieben hat. Rechtswidrige Beihilfen müssten zurückgefordert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu sichern, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel.

Einige Firmen konnten unter der beanstandeten Regelung 35 % ihrer Gewinne aus den Jahren 2003 und 2004 von der Steuer absetzen, solange sie in ihre Modernisierung oder die Fortbildung der Mitarbeiter investierten. Die Kommission hatte die Regelung im Juli 2007 für illegal erklärt und die Regierung in Athen aufgefordert, das Geld zurückzuverlangen.

"Die begünstigten Unternehmen haben die Beihilfen aber bis heute nicht zurückgezahlt", stellte die Kommission fest. Nach früheren Angaben geht es um einen Steuerausfall von insgesamt 200 Mio. Euro.

Griechenland steht unter großem Druck, seinen maroden Staatshaushalt zu sanieren. Die EU hat die Finanzpolitik der Regierung in Athen unter strenge Aufsicht gestellt. Die Kommission hat außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Fälschung von Haushaltsstatistiken eingeleitet.

Streiks legen Griechenland lahm

Aus Protest gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung haben die Gewerkschaften das öffentliche Leben heute (24.2.) weitgehend lahmgelegt. Wegen des landesweiten Streiks wurden sämtliche Flüge von und nach Griechenland gestrichen, auch Bahnverkehr und Fährbetrieb standen weitgehend still. Schulen und Behörden blieben geschlossen, für Kliniken wurde ein Notdienst eingerichtet. In Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, es erschienen auch keine Zeitungen.

Die Streiks richten sich gegen das schmerzhafte Sparprogramm der Regierung, die damit gegen die massive Staatsverschuldung ankämpft. Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden wichtigsten Gewerkschaftsverbände des Landes aufgerufen, der für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft zuständige Verband GSEE und der für den öffentlichen Dienst zuständige ADEDY. Der Protest wandte sich gegen die geplante Anhebung des Rentenalters, die Kürzung von Beamtenzulagen und Steuererhöhungen. Die Regierung will mit diesen Sparmaßnahmen das massive Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 % des BIP um mindestens 4 Prozentpunkte senken.

Zu Mittag wollten die Streikenden im Zentrum Athens unter dem Motto: "Den Preis der Krise sollen die Verantwortlichen zahlen" demonstrieren. In der Hauptstadt waren Transparente mit der Aufschrift zu sehen: "Das Volk und seine Bedürfnisse sind wichtiger als die Märkte." Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte auf die Streikankündigung mit dem Hinweis reagiert, er habe zwar "Verständnis dafür", es gebe aber einfach "kein Geld".

Die Regierung spare an der falschen Stelle, kritisierte der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands GSEE, Yannis Panagopoulos. "Wir fordern eine gerechte Verteilung der Lasten, damit Gehaltsempfänger und Rentner nicht den Preis für eine Krise zahlen, für die sie nicht verantwortlich sind." Gewerkschaftssprecher Stathis Anestis bezeichnete die Sparpläne sogar als kontraproduktiv: "Wenn alle diese Maßnahmen umgesetzt werden, wird die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen. Unser Land wird in eine massive Rezession abrutschen."

Die Gewerkschaften konnten die Arbeitnehmer in den beiden wichtigsten Bereichen der griechischen Wirtschaft, des Tourismus und der Handelsschiffart, allerdings offenbar nicht zum Streik bewegen. Alle griechischen Frachter und Tanker fuhren normal. Das Hotelpersonal ging nach Angaben von Athener Hoteliers fast ohne Ausnahmen zur Arbeit. Auch viele Volksschullehrer unterrichteten trotz des Streiks ihre Klassen. Geschäfte und Supermärkte waren landesweit geöffnet.

Jüngsten Umfragen zufolge unterstützt aber eine Mehrheit der Griechen das Sparprogramm der Regierung. In einer am Sonntag von der Zeitung "Ethnos" veröffentlichten Erhebung erklärten 57,6 % der Befragten, die bisher angekündigten Schritte gingen "in die richtige Richtung". 75,8 % forderten, die Gewerkschaften sollten sich mit Protestaktionen zurückhalten.

Das harte Sparprogramm der sozialistischen Regierung sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuern in den kommenden Wochen gilt als sicher. Drastisch erhöht wurden bereits die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe.

Die Regierung wird von der EU wegen der hohen Verschuldung zu drastischen Einsparungen gedrängt, etwa zur Streichung des 14. Monatsgehaltes. Griechenland hat fast 300 Mrd. Euro Schulden. Die EU-Kommission hat die griechischen Staatsfinanzen unter ihre ständige Aufsicht gestellt. Athen muss in diesem Jahr rund 53 Mrd. Euro neue Schulden machen, mehr als 20 Mrd. Euro davon im April und Mai. Aus Angst vor einem Staatsbankrott verlangen die Investoren derzeit kräftige Risikoaufschläge für griechische Anleihen. Die Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben auch das Vertrauen in den Euro erschüttert.