Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt, um Griechenland vor dem Schuldenkollaps zu retten. Griechenland bekommt von den Staaten der Eurozone und vom IWF Notkredite in Höhe von 110 Mrd. Euro innerhalb von drei Jahren, vereinbarten die Finanzminister am Sonntag bei einer Sondersitzung in Brüssel, wie es in EU-Kreisen hieß. Auf die Euro-Länder entfallen 80 Mrd. Euro.
Österreich beteiligt sich nach Worten von Finanzminister Pröll mit 2,28 Milliarden Euro am Rettungspaket der Eurozone für Griechenland. Damit liege Österreich über der 2 Mrd. Euro-Schwelle, das im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz in Österreich gelte, sagte Pröll.
"Mit einer gemeinsamen Anstrengung können wir sowohl Griechenland helfen als auch das Signal geben: Europa ist handlungsfähig", sagte Pröll in Brüssel. Es sei vorrangig wichtig, "dass die Griechen auf Punkt und Beistrich ihre Aufgaben erfüllen, die zu erfüllen sind. Europa muss klar machen: Das kann kein Freibrief und Freifahrschein für Griechenland sein. Das Geld, das wir gewähren, muss auch wieder zurückkommen."
Im Gegenzug muss die Regierung in Athen einen drakonischen Sparplan im Umfang von 30 Milliarden Euro umsetzen. Das griechische Sparprogramm umfasst harte Einschnitte bei den Pensionen und Gehältern der Staatsbediensteten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent. EU-Kommission, IWF und EZB hatten sich am Samstagabend nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen darauf geeinigt. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy informierte am Sonntag, er werde für den Abend des 7. Mai einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone einberufen.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sprach in Athen von "großen Opfern" für die Bevölkerung seines Landes. Die EZB warnte Griechenland zugleich, im Notfall müssten sogar noch "zusätzliche Maßnahmen" ergriffen werden.
Die ersten Kredite an Griechenland sollen laut IWF-Unterhändler Poul Thomsen bereits kommendes Wochenende fließen. Die Finanzhilfe von Euro-Staaten und IWF ist an eine strikte Kontrolle alle drei Monate geknüpft. Nur wenn die griechische Regierung nachweist, dass die angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, fließt das Geld.
