Das parlamentarische Begutachtungsverfahren zur umstrittenen 2-Euro-Paketsteuer ist zu Ende gegangen: Es gab 36 Stellungnahmen von Institutionen und 65 Statements von Privatpersonen, der Großteil fiel kritisch aus.
Kurz vor Ende der Begutachtungsfrist haben sich die betroffenen Online-Händler Amazon, Ebay und Zalando erstmals in längeren Stellungnahmen zu Wort gemeldet und rechtliche Bedenken angemeldet. Sie fordern einen Stopp des Gesetzesvorhabens.
Durch die geplante Paketabgabe soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 zum Teil gegenfinanziert werden. Die Paketabgabe soll nach dem 30. September in Kraft treten und für große Online-Händler mit einem Umsatz von mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr gelten. Das Finanzministerium geht von einem Paketsteuer-Aufkommen von 280 Mio. Euro pro Jahr aus.
Wirtschaftsministerium kritisiert Gesetzesentwurf des Finanzministers
Unüblich deutliche Kritik übte das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium am Paketsteuer-Ministerialentwurf des SPÖ-geführten Finanzministeriums. Im Hinblick auf die Entstehung der Steuerschuld gebe es "offene Auslegungs- und Vollzugsfragen", unter anderem wie mit Retouren, Vertragsrückabwicklungen sowie Ersatzlieferungen umzugehen sei, schreibt das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme. Außerdem gebe es "europarechtliche Bedenken" und man befürchte "einen Imageschaden" für den Wirtschaftsstandort.
Wirtschaftsvertreter erwarten Kaufkraftverluste durch die Paketsteuer und sehen die Abgabe als potenziellen Inflationstreiber. Der Versandhändler Otto kündigte bereits rechtliche Schritte gegen das geplante Gesetz an und verwies auf ein Gutachten von Dorda Rechtsanwälte, die den Entwurf als "mehrfach verfassungs- und unionsrechtswidrig" einstufen.
Die FPÖ warnte vor Jobverlusten durch die Abgabe. AK und ÖGB zeigten grundsätzlich Verständnis für das Gesetzesvorhaben. Sie bemängelten aber, dass das ursprüngliche Ziel, nur Pakete von außerhalb der EU (u.a. von AliExpress, Shein, Temu) zu besteuern, nicht realisiert werden konnte. Global 2000 und VCÖ begrüßen aus ökologischen Gründen eine Besteuerung des rasant steigenden Onlinehandel-Paketvolumens.
Amazon sieht "faktische Diskriminierung"
Der Online-Händler Amazon sieht durch die Umsatzschwelle von 100 Mio. Euro "eine faktische Diskriminierung ausländischer Versandhändler". Es seien 14 von 15 der vom Paketsteuergesetz betroffenen Versandhändler im Ausland ansässig, wobei diesen ungefähr 98 Prozent des Steuervolumens zuzurechnen wären, heißt es in der Amazon-Stellungnahme. Dadurch werde "entgegen dem unionsrechtlichen Binnenmarktprinzip - inländische Versandhändler und der stationäre Handel ungebührlich bevorteilt, und der Eintritt für nichtösterreichische Versandhändler erheblich eingeschränkt".
Der deutsche Online-Modehändler Zalando hat in seiner parlamentarischen Stellungnahme verfassungsrechtliche Bedenken und Unvereinbarkeit mit rechtlichen Grundsätzen vorgebracht. Die Abgabe werde sich zu einem "volkswirtschaftlichen Bumerang" entwickeln und Plattform-Modelle wie Zalando mit einem Marktplatz würden diskriminiert. Der Online-Marktplatz Ebay will mit der ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung und dem Handel "über EU-konforme nationale Alternativen" zur geplanten Paketabgabe sprechen.
Handelsverband und WKÖ wollen europäische Lösung
Handelsverband und Wirtschaftskammer (WKÖ) haben in den vergangenen Wochen mehrfach diverse Aspekte der Paketabgabe kritisiert. Sie drängen auf eine europäische Lösung anstatt einer nationalen Paketsteuer.
Die Richtervereinigung rät der Regierung in ihrer schriftlichen Stellungnahme zur Notifikation des PakStG bei der EU-Kommission, weil die Konformität des Gesetzesvorhabens mit dem EU-Beihilferecht fraglich sei. Der Rechnungshof (RH) verweist in seiner Stellungnahme zur Paketsteuer auf einen hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand für die Finanzverwaltung.
Post erwartet Dämpfer für Paketvolumen
Die Österreichische Post rechnet damit, dass die Versandhändler die Paketabgabe den Endkunden weiterverrechnen werden. Man erwarte "einen dämpfenden Effekt" auf das Paketvolumen, schreibt die Post in ihrer Stellungnahme.
