Gegen erbitterten Widerstand aus Banken und Wirtschaft wird die Republik Österreich in absehbarer Zeit eine Bankensteuer einheben. "Wir beide werden eine Bankenabgabe einführen", so Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll unisono.
Im Anschluss an einen mehr als zweistündigen Bankengipfel wurde beschlossen, eine 10- bis 15-köpfige Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Ausgestaltung der Abgabe befassen wird, teilten Faymann und Pröll mit. Die Entscheidung treffe aber die Regierung, nicht die Banken und nicht die Arbeitsgruppe, so der Kanzler: "Die Verantwortung hat die Regierung, und das Parlament".
Für Faymann ist der Bankenbeitrag "unverrückbar", für Pröll eine Frage der "Gerechtigkeit", dass der Bankensektor seinen Beitrag leistet. Allerdings seien zuvor noch eine Menge von Voraussetzungen zu klären.
Zum Zeitplan für die Festlegung und Einführung der Abgabe - bisher sprach das Kanzleramt von Wirksamkeit ab 2011 - verwies Faymann heute auf festgesetzte Termine zur Budgetkonsolidierung: Das sei Ende 2010 für Budgetwirksamkeit 2011 und dann Ende 2011 für die Haushalte 2012 und 2013. "Je früher, umso besser."
Faymann denkt an 0,07 bis 0,1 Prozent
Die Höhe der Bankensteuer kann sich Faymann bei 0,07 bis 0,1 % der Bemessungsgrundlage vorstellen - wobei noch genau geklärt werden muss, wer wird besteuert, was ist die Berechnungsbasis und wie hoch ist letztlich genau der Steuersatz. Als "Richtgröße" nannte der Kanzler heute wieder ein Volumen von etwa 500 Mio. Euro. So sei noch zu klären, ob auch Versicherungen und Fonds einbezogen werden.
Der Kanzler verwies auf die bisherigen Leistungen der Steuerzahler für den Bankensektor: Die Steuerzahler hätten ihre Solidarität mit den Finanzinstituten schon bewiesen. Als Beispiel nannte er die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, wo Verpflichtungen übernommen wurden, deren Ausmaß zur Stunde noch gar nicht bewertet werden könne. Angesprochen auf Bedenken der Wirtschaftskammer vor neuen Steuern meinte Faymann, der Schwerpunkt liege in den nächsten Monaten ohnehin auf der Ausgabenseite, also beim Sparen. Auch der Wirtschaftskammerchef habe die Finanzkrise nicht vorhersehen können.
Trotz eines grundsätzlichen Bekenntnisses zur Bankenabgabe kamen von Finanzminister Pröll Warnungen vor einer zu großen Belastung der Finanzinstitute. Österreichs Banken lägen bei der Eigenkapitalausstattung am unteren Ende in Europa, die Abgabe dürfe nicht am Rücken der Sparer und Kreditnehmer ausgetragen werden. Je größer der Druck auf die Banken werde, umso stärker werde der Druck, die Belastung weiterzugeben.
"Diese Solidaritätsabgabe darf nicht zu einer Sparbuch- und Kreditsteuer werden", warnte Pröll. Auch eine EU-weite Lösung sei möglich: Die Debatte über einen Bankenbeitrag werde europaweit geführt, "die EU-Debatte kann schnell an Fahrt gewinnen". Als negatives Beispiel nannte Pröll Griechenland: "Es ist Ziel aller Regierungen, nicht Griechenland zu werden". Daher müssten die Staatsfinanzen gesunden.
Bankenabgabe nicht an EU-Lösung gebunden
Auch ohne Einigung auf EU-Ebene werde Österreich eine Bankenabgabe einführen, bekannten sich Pröll und Faymann auf jeden Fall zur Bankenabgabe: Wenn es auf europäischer Ebene keine Einigung gebe, werde die Regierung diese eben im eigenen Land verwirklichen.
Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat dem Bankengipfel heute eine Studie der Nationalbank mit möglichen Szenarien einer Bankenabgabe vorgelegt. Für die OeNB gehe es um die Eigenkapitalsicherung, in diesem Zusammenhang seien neben einer steuerlichen Belastung auch die Dividendenausschüttung und die Bonuszahlungen relevant. In Diskussion stehe eine Abgabe mit der Basis Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage, hier gebe es unterschiedliche Varianten mit verschiedenen Abzugsmöglichkeiten. Je nach Berechnung kann sich Nowotny auch einen Lenkungseffekt in Richtung einer simpleren, klareren Bankstruktur vorstellen.
Strache befürchtet "kosmetische Maßnahme"Der Opposition gehen die Pläne der Regierung zur Bankensteuer teilweise zu wenig weit. FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache fordert Kanzler und Finanzminister auf, es nicht bei Ankündigungen bewenden zu lassen, "sondern endlich konsequent zu handeln". Er fürchtet, dass letztlich nur eine kosmetische Maßnahme zustande komme, die unterm Strich nichts bringe. Die Grünen und das BZÖ drängen die Regierung, endlich Steuerschlupflöcher für Banken in Steueroasen zu schließen.
Der FPÖ-Chef hat konkrete Vorstellungen für eine Bankensteuer:
Mindestens 10 Jahre lang sollte eine Sonderabgabe in Höhe von jährlich
0,1 % der Bilanzsumme eingehoben werden, von der Finanzinstitute mit
weniger als 30 Mrd. Euro Bilanzsumme ausgenommen sein sollten.
Grundsätzlich positiv zu einem Bankenbeitrag zur Bewältigung der
Krisenkosten äußert sich der Budget- und Finanzsprecher der Grünen,
Werner Kogler. Die Arbeitsgruppe müsse aber "intelligente Modelle"
finden. Eine Besteuerung der Bilanzsummen sei aus Sicht der Grünen
nicht ideal.
BZÖ-Obmann Josef Bucher steht einer Bankensteuer dagegen grundsätzlich
skeptisch gegenüber. Es müsse befürchtet werden, dass die Kosten an
die Kunden weitergegeben werden. Er fordert, dass die
Steuerschlupflöcher für Banken geschlossen werden. Das bringe mehr
Geld für das Budget als eine Bankensteuer. Kritik gab es am
Bankengipfel, "weil die Oppositionsparteien nicht einmal eingeladen
wurden." |
