Finanzminister Zyperns tritt zurück

Inselstaat in Krise

Finanzminister Zyperns tritt zurück

Nach Abschluss der Gespräche über das Hilfspaket tritt Sarris zurück.

Nach dem Beinahe-Bankrott Zyperns hat auf der Insel die politische Aufarbeitung der Krise begonnen: Finanzminister Michalis Sarris reichte am Dienstag seinen Rücktritt ein, weil er vor seinem Amtsantritt Chef der Pleitebank Laiki war. Eine neue Kommission untersucht ab sofort die Ursachen für Zyperns Schuldendebakel - und prüft auf Geheiß von Präsident Nikos Anastasiades auch Vorwürfe gegen dessen eigene Familie.

Sarris selber begründete den Schritt am Dienstag auch mit Ermittlungen, wie es zum Zusammenbruch des zypriotischen Bankensystems kommen konnte. Zuvor lockerte die Regierung ihren Zugriff auf die Bankkonten von Bürgern und Unternehmen. Sie dürfen jetzt bis zu 25.000 statt 5.000 Euro ohne die Zustimmung der Zentralbank überweisen. Nach zwei Wochen öffnete auch die Börse wieder. Mit einem Minus von 2,5 Prozent verbuchte der Leitindex FTSE/CySE nur moderate Verluste - allerdings bleibt der Handel mit Aktien der Problembanken noch bis zum 15. April ausgesetzt.

In den Verhandlungen mit Vertretern der Eurozone und Russland hatte Sarris in der Öffentlichkeit eine unglückliche Figur abgegeben. So war er im März mit leeren Händen aus Moskau zurückgekehrt, wo er als Alternative - oder Ergänzung - zu einer Hilfsvereinbarung mit der Eurozone für einen Einstieg russischer Investoren bei zypriotischen Banken geworben hatte. Spekulationen über einen Rücktritt gab es schon vor der Reise nach Moskau. Sie waren damals aber von ihm zurückgewiesen worden.

Die Laiki-Bank soll im Zuge der Umstrukturierung des Bankensektors abgewickelt werden. Die fatale Lage der zweitgrößten Bank des Inselstaats gilt als eine der Ursachen für Zyperns nur knapp abgewendete Pleite. Der erst vor wenigen Wochen ins Amt berufene Sarris zieht mit seinem Rücktritt nun die Konsequenzen daraus, dass er den Chefposten bei dem Geldhaus inne hatte. Sarris hatte zudem das umstrittene Rettungspaket für das überschuldete Euroland mit ausgehandelt. Sein Nachfolger wird der bisherige Arbeitsminister Charis Georgiades.

Die Ursachen für die Banken- und Haushaltskrise des Landes ermittelt ab sofort eine am Dienstag eingesetzte Untersuchungskommission aus drei Richtern. "Die aktuelle schlechte Lage der Wirtschaft und unserer Bevölkerung ist ohne Zweifel die Folge des Zusammenspiels von internen und externen Faktoren", sagte der im Februar an die Macht gekommene Anastasiades bei der Vereidigung der Ermittler. Der Staatschef forderte die Kommission auf, auch sich selbst und seine Familie "mit Vorrang" und "besonderer Strenge" zu prüfen.

Zypriotische Medien berichteten, in der turbulenten Schlussphase der Verhandlungen über ein internationales Hilfsprogramm für Zypern seien aufgrund von Warnungen große Geldmengen von Banken abgezogen worden, bevor der Geldverkehr eingefroren und Guthaben über 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe belegt wurden. Solche unbelegten Vorwürfe wurden auch gegen die Familie von Anastasiades erhoben. Die Ermittlungen sollen auch eine Anwaltskanzlei umfassen, in der Anastasiades vor seinem Amtsantritt arbeitete.

Die Kommission will in den kommenden drei Monaten auch Berichte prüfen, wonach Politiker, deren Angehörige und ihnen nahestehende Firmen Kredite nicht an zypriotische Banken zurückzahlen mussten. Zypern hatte unter dem Druck der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für zugesagte Milliardenkredite die Umstrukturierung des Bankensektors angekündigt und eine umstrittene Bankenabgabe verfügt.

Wie aus einem Entwurf der Programm-Vereinbarung zwischen Zypern und der Gläubiger-Troika hervorgeht, kann Zypern auf einen Aufschub bei den Sparauflagen hoffen. Demnach soll der Staatshaushalt erst im Jahr 2017 ohne Berücksichtigung der Schuldenkosten einen Überschuss von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen, anstatt bereits im Jahr 2016.

Die Notenbank des Landes bemüht sich, den weitgehend eingefrorenen Zahlungsverkehr im Land schrittweise wieder zuzulassen. Die Obergrenze für geschäftliche Zahlungen wurde etwa von 5.000 Euro auf 25.000 Euro angehoben, wie ein Zentralbankvertreter im staatlichen Radio sagte. Zudem erhalten Kontoinhaber Zugriff auf ein Zehntel ihrer Guthaben oberhalb von 100.000 Euro. Andere Beschränkungen des Kapitalverkehrs bleiben vorerst in Kraft, um den Abfluss von Milliardenbeträgen ins Ausland zu verhindern.

Zypern zahlt 2,5 Prozent Zinsen auf Notfall-Kredite
Das krisengeschüttelte Zypern hat mit seinen internationalen Geldgebern die Konditionen für die milliardenschweren Finanzhilfen ausgehandelt. Das Euro-Land zahle auf die Notfall-Kredite 2,5 Prozent Zinsen, sagte Finanzminister Michael Sarris, kurz bevor er am Dienstag seinen Rücktritt einreichte. Die Tilgung beginne in zehn Jahren. Die Kredite sollen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zurückgezahlt werden. Zypern erhält von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die erste Tranche des zehn Mrd. Euro schweren Rettungspakets im Mai.

Zypern kann Auflagen nach eigenen Angaben bis 2018 erfüllen
Zypern erhält nach Angaben der Regierung in Nikosia zwei Jahre mehr Zeit, um die von den internationalen Gläubigern geforderten Auflagen im Gegenzug für Milliardenhilfen umzusetzen. Dem Land sei dazu nun Zeit bis zum Jahr 2018 gewährt worden, erklärte Regierungssprecher Christos Stylianides am Dienstag. Die Bedingungen für den Rettungsplan von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien entsprechend gelockert worden, um "den Druck auf die Wirtschaft" Zyperns zu verringern, sagte der Sprecher.

Der überschuldete Inselstaat im Mittelmeer hatte sich mit der Gläubiger-Troika in der Nacht zum 25. März auf einen Hilfsplan geeinigt, der unter anderem einen Kredit für Nikosia in Höhe von zehn Mrd. Euro vorsieht. Im Gegenzug dazu sind drastische Maßnahmen fällig, etwa die geordnete Insolvenz der Laiki-Bank, des zweitgrößten Geldhauses des Landes. Die zypriotische Seite akzeptierte außerdem eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro, Stellenstreichungen, Privatisierungen und eine Erhöhung der Unternehmensteuer von 10 auf 12,5 Prozent.

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