Ruttenstorfer bis März 2011 im Vorstandsamt

UVS weist Beschwerde ab

FMA-Strafe für OMV-Chef rechtskräftig

Ruttenstorfer habe den Markt manipuliert, so das Urteil der Behörde.

Seit neun Jahren leitet Wolfgang Ruttenstorfer den Ölkonzern OMV, Österreichs größtes Industrieunternehmen, ohne Fleck auf seiner Weste: Nun ist eine 20.000-Euro-Strafe der Finanzaufsicht (FMA) wegen Marktmanipulation durch Äußerungen in einem Interview Im Jahr 2009 rechtskräftig geworden. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien hat am Freitag der Berufung des OMV-Chefs nicht Folge geleistet.

Falsche Angaben in Interview
Als Begründung hieß es, mit der Aussage, die OMV werde ihren damaligen Anteil an der ungarischen MOL in dem Jahr "durchaus behalten", habe Ruttenstorfer "dem Börsepublikum falsche Signale gegeben" und sich eines Gesetzesverstoßes schuldig gemacht, da es zu dem Zeitpunkt bereits Vorbereitungen für einen Verkauf gegeben habe. Die OMV kündigte an, dagegen zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu ziehen.

Bereits vier Tage vor dem am 18. März 2009 gegebenen Interview habe die OMV gegenüber dem Investmenthaus JP Morgan und der russischen Surgutneftegaz - dem späteren Käufer des MOL-Pakets der OMV - Bereitschaft signalisiert, diesen Anteil unter bestimmten Bedingungen zu veräußern, etwa wenn der Preis nicht unter dem Buchwert liegt. Erste Gespräche dazu gab es am 14. März 2009 anlässlich eines OPEC-Treffens in Wien. Konkrete Preisvorstellungen faxte die OMV am 17. März an JP Morgan.

Tatbestand der Marktmanipulation erfüllt
Der UVS werte es am Freitag in seiner Begründung als "falsche Aussage im Hinblick auf das Anlegerverhalten", dass der OMV-Chef tags darauf im Interview einen baldigen MOL-Verkauf als nicht besonders wahrscheinlich eingeschätzt habe. Damit sei der Tatbestand der Marktmanipulation gemäß § 48a Z. 2 lit. c Börsegesetz erfüllt. Schriftlich soll die Entscheidung in einigen Wochen - bis März - vorliegen.

"Entscheidung" für OMV "nicht nachvollziehbar"

OMV-Sprecherin Michaela Huber bezeichnete die Entscheidung der Berufungsinstanz als "bedauerlich" und "nicht nachvollziehbar" und kündigte an, dass der börsenotierte Konzern den Instanzenzug in Anspruch nehmen wird. Ruttenstorfer-Anwalt Peter Lewisch von der Kanzlei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati betonte, "bei dieser Begründung" durch den UVS werde man "auf jeden Fall" zum VwGH gehen.

Strafprozess am Donnerstag
In einem Zusammenhang mit dem Verdacht auf ein Insiderdelikt, weswegen sich der OMV-Chef am kommenden Donnerstag am Landesgericht in einem Strafprozess verantworten muss, wollten die UVS-Richter ihre Entscheidung am Freitag ausdrücklicht nicht sehen. Sie betonten, dass die Bestätigung des FMA-Strafbescheids wegen Marktmissbrauchs keine Aussage zum Insiderthema darstelle. Das seien zwei verschiedene Dinge. Am UVS sei es nur um "eine freiwillige Aussage über ein Interview" gegangen, "die nicht den Tatsachen entsprochen" habe. Deshalb könne man aber nicht annnehmen, dass es seinerzeit eine Verpflichtung zu einer Ad-hoc-Meldung im Konnex mit einer Insiderinformation gegeben habe. Ruttenstorfer hatte ja am 23. März, dem Erscheinungstag des Interviews, für knapp 632.000 Euro OMV-Aktien gekauft - als Teil eines Vergütungsprogramms für Vorstände - und muss diese Aktien, von damals an gerechnet, zumindest drei Jahre lang behalten.

Ruttenstorfer beteuert Unschuld
Der OMV-Chef betonte am Freitag in der Berufungsverhandlung, dass der Verkauf des MOL-Pakets durch die OMV Mitte März 2009 aus mehreren Gründen unrealistisch erschienen sei. Deshalb hätte er im damaligen "profil"-Interview auch keine anderen Aussagen treffen können. Auch seine Anwälte bezeichneten das Statement in dem Magazin im Lichte sonstiger Aussagen des OMV-Chefs und auch der damaligen Markt- und Branchensituation in Mitteleuropa als "nicht irreführend und nicht falsch, sondern richtig". Eine konkrete Verkaufsabsicht habe die OMV nicht gehabt, betonte sein Anwalt, aber sehr wohl seit Herbst 2008 eine Verkaufsbereitschaft - als nämlich klar war, dass die OMV bei MOL wegen starken Widerstands in Ungarn nicht wie geplant auf eine Mehrheit aufstocken kann. Seither war der 21,2-Prozent-Anteil am ungarischen Ölkonzern ein reines Finanzinvestment, betonte am Freitag auch OMV-Chef Ruttenstorfer.

In der Nacht von 29. auf 30. März 2009 einigte sich Surgutneftegaz mit der OMV schließlich überraschend auf einen Kauf dieses MOL-Anteils für 1,4 Mrd. Euro.