Hilfsgelder fließen
Athen holt sich von uns erste 414 Mio.
Heute muss Österreich die ersten Millionen an Griechenland zahlen. Der Ministerrat segnete das 750 Milliarden Euro teure Rettungspaket ab.
So schnell kann es gehen: Gestern beantragte Griechenland 20 Mrd. Euro von der EU, heute fließt das Geld. Damit hat Europa die erste Tranche – 18 % – der vereinbarten 110 Mrd. Euro an das marode Griechenland überwiesen.
Österreich (die Republik hat den Griechen insgesamt 2,3 Mrd. Euro an Krediten versprochen) hat damit die ersten 414 Mio. Euro schicken müssen.
Für Griechenland gibt es dennoch keine Krisenentwarnung. Im Gegenteil: Noch diese Woche dürfte die Ratingagentur Moody’s eine weitere Abwertung des Landes auf „Ramschstatus“ – also unterhalb des Investmentniveaus – verkünden. Die nächste Abwertung wird Portugal treffen, kündigt Moody’s trotz 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die EU-Länder an.
Fakt ist: Die Euphorie ist verflogen. Der Eurokurs stürzte gestern wieder auf 1,27 Dollar (fast wie vor dem Rettungspaket), der ATX (Leitindex der Wiener Börse) verlor 1,1 %. Auch an den internationalen Börsen regnete es Verluste. Weitere Spekulationen gegen den Euro (siehe unten) werden befürchtet. Reicht das 750-Milliarden-Paket etwa nicht aus?
Im Ministerrat in Wien wurde gestern flugs zwischen SPÖ und ÖVP das EU-Milliarden-Paket paktiert. Um die gemeinsame Währung und damit auch die EU-Wirtschaft zu retten, hat Österreich "Garantien“ von 15 Mrd. Euro für die Rettung des Euro übernommen (dazu ist eine Gesetzesänderung nötig).
Emotionale Politdebatten um Euro und Spekulanten
Die Krise ist damit nicht vorbei: Kommenden Montag treffen sich die 27 EU-Finanzminister erneut in Brüssel. Dort müssen vor allem die gefährdeten Staaten – Griechenland, Spanien und Portugal – ihre konkreten Sparziele bekanntgeben. Mit Überraschungen ist zu rechnen.
In Österreich tobt indes der Politstreit über die Euro-Rettung: VP-Finanzminister Josef Pröll verteidigt den Beschluss. Nur so habe man „den totalen Wirtschaftskollaps verhindern können“. SP-Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt die Hilfe zwar, warnt aber davor "die Falschen zu belasten“. Und die FPÖ kündigt eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das EU-Paket an.
Kommende Woche soll das Gesetz – der EU-Beschluss benötigt den Sanktus einer Mehrheit im Nationalrat – beschlossen werden. Sollte der Euro erneut verlieren und weitere EU-Länder in größere Krisen stürzen, wird wohl auch die Stimmung in der heimischen Politik gefährlich werden. Denn "dann könne man weitere Hilfen nicht mehr erklären“, warnt ein VP-Spitzenmann.
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