Der Haftungsschirm für Europa werde den bereits von der Republik Österreich aufgespannten Haftungsschirm nicht weiter belasten, betonte Finanzminister Josef Pröll (V) nach einer "Sonderpräsidiale" mit den Klubobmännern der anderen Parlamentsparteien.
Pröll schlägt vor, den Haftungsschirm für Österreichs Banken, wo noch 66 Mrd. Euro vorhanden sind, um 15 Mrd. Euro zu verringern und für den europäischen Haftungsschirm vorzusehen. "Der gesamt Haftungsrahmen der Republik wird nicht ausgeweitet", betonte Pröll.
Mit den gesetzlichen Adaptierungen werde unverzüglich bereits morgen, Mittwoch, in einem Finanzausschuss begonnen, kündigte Pröll an. Bereits am 19. Mai dürfte die notwendigen Gesetzesnovellen vom Parlament beschlossen werden. "Angesichts der angespannten Situation ist ein nationaler Schulterschluss erforderlich", so Pröll. Weiters kündigte der Finanzminister an, am 19. Mai - abgesehen von der parlamentarischen Debatte - im Plenum für einen Bericht und Diskussion über den Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stehen.
Die Vertreter der Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ zeigten sich auch nach der Sonderpräsidiale vom geschnürten Euro-Rettungspaket nicht überzeugt. Pröll habe den europäischen Finanzministern eine Zusage gegeben, die keine Rechtsgrundlage habe, kritisierte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. "Wir sind auch nicht die verlängerte Werkbank der EU", so Strache.
Er habe den Eindruck, dass alle Kritikpunkte, die die FPÖ schon bei Einführung des Euro vorgebracht habe, jetzt ihre "traurige Bestätigung" finden würden, sagte Strache. Es sei nicht sinnvoll, einen Euro-Währungsraum umzusetzen, der auch Weichwährungsländer beinhalte, die mit mitteleuropäischen Volkswirtschaften nicht mithalten könnten. Den Euro könnte nur retten, wenn im Mittelmeerraum über einen Weichwährungsraum nachgedacht werde. Strache befürchtet eine Hyperinflation für den Fall, dass das Haftungspaket schlagend wird und in Wirklichkeit keine Finanzierungsgrundlage dahinter steht. "Wenn man so weiter tut, erwarte ich mir für den Euro eine gefährliche Inflationsentwicklung nach dem Prinzip einer Sanierung über den Markt auf dem Rücken der europäischen Völker und Arbeitnehmer", so Strache.
FPÖ kündigt Verfassungsbeschwerde an
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kündigte bei einem Pressegespräch zudem an, das noch zu beschließende Gesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpfen zu wollen, und lud dazu auch BZÖ und Grüne ein. Das Zustandekommen des Euro-Rettungsschirmes sei verfassungswidrig gewesen und habe auch gegen EU-Recht verstoßen, so Kickl.
Grüne-Bundessprecherin Eva Glawischnig steht dem Paket mit "sehr gemischten Gefühlen" gegenüber und will es im Klub noch ausführlich diskutieren. Enttäuscht zeigte sie sich vor allem darüber, dass am "Rande des Abgrundes" keine Begleitmaßnahmen beschlossen worden seien. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, die darauf wartet, dass am Finanzmarkt neue Spielregeln bereits zu greifen beginnen", so Glawischnig. Die europäischen Finanzminister hätten seit 2008 Zeit gehabt, Spekulationsräume einzuschränken, und dies auch versprochen. "Bis heute ist nichts passiert, es gibt keine europäische Finanzmarktaufsicht, keine unabhängigen Ratingagenturen und weder Vorarbeiten für eine Finanztransaktionssteuer noch für eine Spekulationssteuer. Im Zusammenhang mit Griechenland spricht sich Glawischnig weiters dafür aus, auch die Gläubiger-Banken, die von den hohen Kreditzinsen profitiert hätten, mit ins Boot zu nehmen. Diese müssten für Umschuldungsmaßnahmen bereit sein.
BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner, der in Vertretung von Obmann Josef Bucher an der Sonderpräsidiale teilnahm, zeigt sich vom Pröll-Bericht ebenfalls nicht überzeugt. "Wir haben nicht mehr gehört als bereits über die Medien", meinte Scheibner. Es sei aber klar geworden, dass der österreichische Steuerzahler die Haftung für das Euro-Rettungspaket übernehmen werde, gleichzeitig aber keine Maßnahmen gegen Spekulanten und die Misswirtschaft in anderen EU-Länder gestartet werden. "Darüber ist nicht einmal diskutiert worden", wundert sich Scheibner. Er könne einem Milliarden-Sanierungspaket für Spekulanten und Banken, ohne dass der Misswirtschaft ein Riegel vorgeschoben werde und mit einer Spekulationssteuer ein Teil davon wieder hereinkommen könnte, nicht mit gutem Gewissen zustimmen.
"Dieser Weg ist alternativlos"
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf verteidigte das Vorgehen von Pröll: Es sei keine normale Situation, wenn ein Land am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehe und dies dramatische Auswirkungen auf die Stabilität der gemeinsamen Währung mit sehr nachteiligen Folgen für die Bevölkerung hätte. Pröll habe dargestellt, dass viele Länder - nicht nur Griechenland, auch Österreich - über Jahre hinaus über ihre Verhältnisse gelebt und Schulden angehäuft hätten, die den Spekulanten erst die Möglichkeit, gegen Länder zu spekulieren, gegeben hätte. Dies müsse man jetzt mit diesem Paket einfangen. "Dieser Weg ist alternativlos", so Kopf.
Die SPÖ werde dem Gesetz selbstverständlich zustimmen, kündigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap an, damit der Euro stark und abgesichert bleibe. Das sei wichtig für die Volkswirtschaft, Beschäftigung und Arbeitsplätze. Berechtigt sei der Unmut in der Bevölkerung, die sich erwarte, dass es endlich Regeln auf den Finanzmärkten, eine effiziente Aufsicht und eine Finanztransaktionssteuer gebe, damit man großen Kapitalanhäufungen, mit denen spekuliert werde, entgegenwirken könne. Das sei auch ein Grundkonsens zwischen Regierung und Opposition.
