Giorgios Papandreou

Verkauf staatlicher Immobilien

Athen schnürt hartes Sparprogramm

Griechische Regierung will 78 Milliarden Euro einsparen - Streiks geplant.

Die griechische Regierung hat am Donnerstag die Eckpunkte des neuen Sparpakets zur Rettung das Landes vor dem Bankrott gebilligt. Das harte Programm umfasst 78 Milliarden Euro. Allein bis Ende 2011 müssen die Griechen demnach 6,4 Milliarden Euro sparen, bis 2015 sollen weitere 22 Milliarden hinzu kommen. Zudem will der Staat durch Privatisierungen und den Verkauf staatlicher Immobilien 50 Milliarden Euro einsammeln. Die Gewerkschaften - vor allem die des staatlichen Bereichs - kündigten trotz der dramatischen Finanzlage umfangreiche Streiks für den 15. Juni an.

Die Debatte im Ministerrat unter Vorsitz des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou dauerte mehr als fünf Stunden. Vorangegangen waren zweitägige, zum Teil stürmisch verlaufene Diskussionen in den Parteigremien der regierenden Sozialisten. Papandreou habe dabei wiederholt betont, es sei eine "nationale Pflicht" in den kommenden Jahren keine zusätzlichen Schulden mehr zu machen, wie der griechische Rundfunksender Skai berichtete.

Das Sparprogramm muss noch vom Parlament in Athen gebilligt werden. Die entscheidende Abstimmung soll laut Berichten am 28. Juni stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen über 156 Mandate im 300 Abgeordnete zählenden Parlament.

Die Billigung des Sparprogramms durch das Parlament ist eine der Bedingungen dafür, dass die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland über zwölf Milliarden Euro geben. Kommt das Geld nicht, ist Griechenland nach den Worten seines Finanzministers Giorgios Papakonstantinou bis Ende Juli pleite.