Bankenpaket zu einem Drittel ausgeschöpft

Aus dem von der Regierung geschnürten Bankenpaket über 90 Mrd. Euro wurden bis Ende 2009 34,79 Mrd. Euro abgerufen. Davon entfielen auf Garantien für Wertpapieremissionen und Aktivitäten der Clearingbank 27,36 Mrd. sowie auf Partizipationskapital und Garantien für bestimmte Assets 7,43 Mrd. Euro. Die 10 Mrd. Euro, die für die Einlagensicherheit zur Verfügung stehen, wurden noch nicht gebraucht.

Die Banken haben 260 Mio. Euro an Haftungsentgelten bezahlt, davon die Raiffeisen Bank 140 Mio., die Erste Bank 98 Mio. und die BAWAG 22 Mio. Euro, so Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Hätten alle Banken beim Partizipationskapital Dividenden ausgeschüttet, hätte der Bund 425 Mio. Euro eingenommen. Lopatka sagte auch, dass die Haftungen für die Constantia Privatbank, auf 200 Mio. Euro reduziert, bis Ende Juni laufen. Von den Volksbanken kämen keine Forderungen nach Partizipationskapital mehr.

Die Clearingbank, die das Vertrauen in den österreichischen Interbankenmarkt stärken soll, hat bis Ende 2009 etwa 1,2 Mrd. Euro Umsatz gemacht. Der Haftungsrahmen von 4 Mrd. Euro wurde bis 30. Juni 2010 verlängert.

Die "Banken-ÖIAG" Fimbag habe in ihrem Monitoring festgestellt, dass die begünstigten Banken in den ersten 3 Quartalen 2009 neue Kredite an inländische, nicht finanzielle Unternehmen und Private von 17,9 Mrd. Euro vergeben haben, davon rund 4,9 Mrd. Euro an KMU. Der Gesamtstand der im Rahmen des Meldeumfangs aushaftenden Inlandskredite belief sich per 30. September 2009 auf ca. 90,6 Mrd. Euro.