Dietrich Birnbacher

Prozess um Hypo-Verkauf

Birnbacher verdammte "Tag des Anbots"

Steuerberater kassierte für drei Wochen Arbeit sechs Millionen Euro.

 Mit der Einvernahme des angeklagten Steuerberaters Dietrich Birnbacher ist am Donnerstag der Prozess in der sogenannten Causa Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Birnbacher sowie den weiteren Angeklagten, ÖVP-Landeschef Josef Martinz und den Landesholding-Vorständen Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez, Untreue im Zusammenhang mit einem sechs Mio. Euro Erfolgshonorar für Birnbachers Begleitung des Hypo-Verkaufs an die BayernLB vor. Alle Angeklagten bekennen sich nicht schuldig.

6 Millionen Honorar
Der Steuerberater startete seine Einvernahme mit einer Verdammung jenes Tages, an dem er das Angebot des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider zur Begleitung des Hypo-Verkaufs angenommen hatte. Es handelte sich um den 23. April 2007. Für seine folgende, dreiwöchige Tätigkeit hätte Birnbacher zunächst zwölf Mio. Euro erhalten sollen. Der Betrag wurde auf öffentlichen Druck im Jahr 2008 aber auf sechs Mio. Euro halbiert. Zunächst war Birnbacher auch davon ausgegangen, dass das Land für sein Honorar aufkommen würde - immerhin hatten ihn der Landeshauptmann und ein Landesrat beauftragt. Erst 2008 habe er von Haider erfahren, dass die Rechnung an die Landesholding ginge.

Seine Leistung bei der Begleitung des Verkaufs bestand im Wesentlichen darin, dafür zu sorgen, dass in den Verträgen nichts stünde, "woraus Martinz und Haider ein Strick gedreht werden könnte", sagte Birnbacher. Für sein Honorar habe er die Korrespondenz zwischen der Hypo und den Bayern durchgearbeitet, sich in alte Aktienkaufverträge eingelesen und darüber hinaus überprüft, ob die BayernLB in der Lage wäre, den Kaufpreis zu zahlen, erzählte er. Zweimal sei er im Mai 2007 zu Besprechungen in München gewesen. Kaufvertrag und Kaufpreis habe er nicht verhandelt, lediglich den Syndikatsvertrag. Verfasst hätten die Syndikatsverträge jedoch die Anwälte der BayernLB.

Die Befragung durch Richter Manfred Herrnhofer zu einer Leistungsaufstellung Birnbachers an die Landesholding brachte den Steuerberater zuweilen in Erklärungsnot. Birnbacher musste einräumen, dass einige der Leistungen nicht von ihm erbracht worden waren. Bei der Aufstellung handle es sich vielmehr um eine "Chronologie", so Birnbacher. Daraufhin der Richter: "Was wollte Megymorez?" - Birnbacher: "Ein Leistungsverzeichnis." - Richter: "Und was liefern Sie? - eine Chronologie! Herr Dr. Birnbacher wir haben ein Problem bei ihrer Darstellung!"

Das Honorar sei zwar hoch gewesen, er hätte es aber nicht hinterfragt, sagte Birnbacher. Er habe Landeshauptmann Jörg Haider auf die Summe aufmerksam gemacht, als ihm der geplante Kaufpreis, von dem das Honorar abhängig war, bekanntgeworden sei. ",Es ist ein bisschen hoch', habe ich gesagt. ,Mach dir nichts draus', hat Haider gemeint."

Prozess vertagt
Nach der Einvernahme Birnbachers vertagte der Richter den Prozess. Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch mit den Einvernahmen der weiteren Angeklagten, den Landesholding-Vorständen Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander fortgesetzt. Danach soll auch der ehemalige Vorsitzende des Hypo Aufsichtsrats, Wolfgang Kulterer, als Zeuge aussagen. Ein ursprünglich für den Freitag angesetzter Verhandlungstermin wurde abgesagt.

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