Buwog-Affäre könnte juristische Konsequenzen haben

Buwog-Affäre: CA-Immo will ihre Rechte wahrnehmen

Auch nach den spektakulären Hausdurchsuchungen in der Buwog-Affäre in Österreich und Liechtenstein vom Dienstag bleibt die im Jahr 2004 bei der Bundeswohnungs-Privatisierung knapp unterlegene CA-Immo-Gruppe dabei: Möglichkeiten zur Wahrung eigener Rechte werde man ergreifen, zunächst seien weiter die Untersuchungsbehörden am Zug, sagte CA-Immo-Vorstandsdirektor Wolfhard Fromwald am Mittwoch.

Dass sich hier etwas tue, zeigten die jüngsten Schritte. In einer konzertierten Aktion wurden am Dienstag 15 Razzien durchgeführt, davon zwölf Hausdurchsuchungen in Österreich (Wien, NÖ und Vorarlberg) und drei in Liechtenstein.

Bei der Privatisierung der damals noch staatlichen Buwog 2004 sollen nicht nur umstrittene - und unversteuert gebliebene - Provisionen geflossen sein, sondern auch Informationen: Das Immofinanz-Konsortium, das den Zuschlag erhielt, soll über Hinweise zu den finanziellen Möglichkeiten des Mitbewerbers CA-Immo verfügt und daraufhin im Endspurt sein Angebot nachgebessert haben.

Michael Ramprecht, ein früherer Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Grasser, der seinen ehemaligen Chef schwer belastet hatte, legt nach: Der von Grasser im Buwog-Aufsichtsrat installierte Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe den Großteil der Provision, die der Lobbyist Walter Meischberger kassiert habe, erhalten, wird Ramprecht in der Zeitung "Österreich" zitiert. Von Plech war auf APA-Anfrage bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erhalten.

Nach den Hausdurchsuchungen sehen Vertreter von SPÖ und Grünen die FPÖ in den Skandal verstrickt. Der jetzige FPÖ-Chef Strache habe Mitverantwortung bei der Bestellung Plechs zum Buwog-Aufsichtsratschef im Jahr 2001, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky wies alle Vorwürfe zurück, die heutige FPÖ habe nichts mit der Buwog-Causa zu tun.