Die Pläne des Verkehrsministers sorgen für helle Aufregung.
Die Pläne des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) zur Pkw-Maut sind auch in der Koalition auf Widerstand gestoßen. "Die Autofahrer dürfen nicht mehr zur Kasse gebeten werden", sagte die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein am Freitag in der Debatte über den Verkehrshaushalt im deutschen Bundestag. Sie halte es für falsch, in der Pkw-Maut die einzige Alternative für mehr Mittel für Autobahnen zu sehen. Bereits jetzt trügen Autofahrer mit 53 Mrd. Euro über verschiedene Steuern zum Haushalt bei. "Darauf noch eine zusätzliche Gebühr zu setzen, ist der falsche Weg." Unions-Vizefraktionschef Arnold Vaatz (CDU) verwies darauf, es gebe Alternativen zur Maut. Die SPD kritisierte, die Maut würde mit Sicherheit nicht allein dem Verkehrshaushalt zugutekommen. "Sie haben hier eine reine Abkassiernummer", sagte der Haushaltspolitiker Johannes Kahrs.
Milliardenlöcher im Verkehrshaushalt
Ramsauer hatte zuvor erneut auf fehlende Mittel in seinem Haushalt für Straßen- und Schienenwege hingewiesen. Man müsse darüber nachdenken, entweder durch Erhöhung des Budgets oder eine Finanzierung durch die Nutzer die Engpässe zu beseitigen. Ramsauer erhielt aber für die Idee der Maut weder aus der CDU noch der FDP ausdrückliche Unterstützung. Die Grünen kritisierten, eine pauschale Maut über eine Jahresvignette für Autobahnen sei weder ökologisch noch sozial. "Das ist eine Flat-Rate fürs Autofahren", sagte Verkehrspolitiker Stephan Kühn.
In Kreisen der Koalition wird auch vermutet, Ramsauer befürworte die unpopuläre Maut, um in der Koalition für eine Erhöhung seines Budgets aus Steuermitteln Druck zu machen. In den kommenden Wochen will Ramsauer eine Eckpunktepapier zu seinen Maut-Überlegungen vorstellen.
Zehntausende Brücken sanierungsbedürftig
Im Bundeshaushalt sind 2012 wieder rund zehn Milliarden Euro für Investitionen in Schienen und Bundesstraßen vorgesehen. Dies gilt aber als deutlich zuwenig, um allein bereits angefangene Projekte zügig zu Ende zu führen. Neue Vorhaben werden daher seit Jahren praktisch nicht auf den Weg gebracht. "Erhalt geht vor Neubau", machte auch Ramsauer erneut deutlich. Besonders ein großer Teil der 39.000 Brücken an Straßen des Bundes müsse dringend saniert werden.
