Mit US-Gesetz sind auch ausländische Banken in der Pflicht - In immer mehr Ländern wackelt Bankgeheimnis - Auch Deutschland zieht mit und will automatischen Datenaustausch erweitern.
Deutschland und die USA arbeiten im Kampf gegen Steuerbetrug enger zusammen. Die Regierung in Berlin gab am Mittwoch grünes Licht für ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Transfers und Auslandskonten.
Danach verpflichten sich beide Länder, von ihren Finanzinstituten regelmäßig Daten zur Besteuerung zu erheben und automatisch zu übermitteln. Mit dem Abkommen soll nach Angaben des deutschen Finanzministeriums ausgeschlossen werden, dass Steuerbetrüger über ausländische Finanzinstitute den Fiskus hintergehen.
Gleichzeitig werden deutsche Institute vor der Erhebung einer US-Quellensteuer auf bestimmte Erträge geschützt. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit für deutsche Finanzinstitute im Verhältnis zum US-Fiskus.
Zudem wurde im Kabinett eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen gebilligt zur raschen Umsetzung des Abkommens. Es soll schon an diesem Freitag unterzeichnet werden. Der vereinbarte Informationsaustausch betrifft die Zeit ab 2014.
Das bilaterale Abkommen beruht auf einem zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien bereits 2012 mit den USA ausgehandelten Modell. Deutschland verpflichtet sich danach, von den im Land ansässigen Finanzinstituten Informationen über jene Konten zu erheben und der US-Behörde zur Verfügung zu stellen, die für US-Kunden geführt werden.
Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, deutschen Steuerbehörden Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte zu liefern. Die USA sagen zudem zu, alle in Deutschland ansässigen Finanzinstitute von der Pflicht auszunehmen, mit der US-Steuerbehörde Vereinbarungen abschließen zu müssen, um in den USA Quellensteuern unter dem "FATCA-Gesetz" zu vermeiden.
Mit dem US-Gesetz ("Foreign Account Tax Compliance Act/FATCA") vom März 2010 nimmt der amerikanische Fiskus IRS Steuerbetrüger weltweit ins Visier. Mit neuen Vorschriften sollen im Ausland versteckte Vermögen von US-Steuerpflichtigen aufgespürt und deren weltweite Einkommen besteuert werden.
Ausländische Vermögensverwalter, Banken und Fonds müssen detaillierte Angaben über Kunden geben, die in den USA steuerpflichtig sind. Nach dem FATCA-Gesetz wird auf bestimmte Erträge, vor allem Kapitalerträge, die ein ausländisches Institut aus US-Quellen bezieht, eine Steuer von 30 Prozent fällig - für nicht kooperationswillige Kunden oder Institute.
Diese kann nur vermieden werden, wenn das Institut Steuer-Informationen zu US-Bürgern bereitstellen. Die in dem Abkommen festgelegten Berichtspflichten der Finanzinstitute machten den Quellensteuereinbehalt nun entbehrlich, hieß es. Sie müssen auch keinen Vertrag mit der US-Steuerbehörde abschließen.
FATCA soll mittelfristig Modell für einen automatischen Informationsaustausch weltweit werden. Nach dem Willen Deutschlands und anderer EU-Staaten soll es vorbei sein mit Geheimkonten bei ausländischen Banken.
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