Hypo Alpe Adria Bank

Chronologie eines Skandals

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Vor gut einem Jahr wurde die Kärntner Hypo Group Alpe Adria Bank notverstaatlicht.

Seit gut einem Jahr ist die Kärntner Hypo Group Alpe Adria Bank (HGAA) im Besitz der Republik Österreich. Spätestens seit den Swap-Verlusten 2005 und dem Auffliegen des Vertuschungsversuches 2006 ist die Bank im schiefen Fahrwasser. Die öffentliche Debatte wird von Hausdurchsuchungen, Anzeigen, Sonderkommissionen, U-Ausschüssen in München und Klagenfurt, spektakulären Teilgeständnissen, Tagebuch-Fetzen, Schmiergeldvorwürfen und Spuren nach Liechtenstein dominiert.

Hypo macht auch 2010 "massive Verluste"
Den Bayern hat die Fehlinvestition in Kärnten bereits mehr als 3,7 Mrd. Euro Schaden gebracht, die nunmehrige österreichische Staatsbank Hypo kämpft weiter mit Milliarden-Kreditaltlasten. Sie muss auf Geheiß der EU drastisch redimensioniert werden. Sie wird aber noch Jahre brauchen, bis sie verkaufsreif ist. Vorstand Gottwald Kranebitter rechnet auch 2010 mit "massiven Verlusten, Gewinne will er ab 2012 schreiben.

1992: Kulterer wird Vorstand
Knapp nachdem das Land Kärnten die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) als Miteigentümer ins Boot geholt hat, beläuft sich die Bilanzsumme der Bank auf gerade einmal 1,87 Mrd. Euro (25,8 Mrd. Schilling). Wolfgang Kulterer wird als Vorstand installiert, die Hypo in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Unter Kulterer beginnt eine atemberaubend schnelle Expansion auf dem Balkan.

In rascher Folge werden Beteiligungen gekauft und Bankentöchter in Südosteuropa gegründet. 2005 ist die Bilanzsumme bereits auf 24,23 Mrd. Euro gepusht, 2008 liegt sie bei 42,3 Mrd. Euro.

2006: Verluste werden bekannt
Im März werden teure Swap-Verluste bekannt, Kulterer gerät unter Druck. In der Folge muss die Bilanz 2004 neu erstellt werden, sie ist negativ. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) zeigt den gesamten Bankvorstand (Kulterer, Günter Striedinger und Thomas Morgl) wegen Bilanzfälschung an. Kulterer und Striedinger treten zurück. Siegfried Grigg übernimmt das Ruder, Kulterer wechselt an die Spitze des Aufsichtsrates, zieht im Hintergrund weiter die Fäden. Ein Börsengang wird zwar offiziell nicht abgeblasen, ist aber bereits vom Tisch. Im Dezember steigt der deutsche Investor Tilo Berlin mit 125 Mio. Euro von "vermögenden Privatpersonen" mit 4,5 Prozent bei der Bank ein.

2007: Hypo wird an BayernLB verkauft
Die Grawe kündigt an, Hypo-Anteile an Berlin zu verkaufen. Hinter den Kulissen laufen schon längst Gespräche mit BayernLB-Chef Werner Schmidt, den Berlin von der baden-württembergischen Landesbank kennt. Nach einem weiteren Kapitaleinsatz hält die Berlin-Gruppe die Sperrminorität. Im Mai wird die Bank um 1,62 Mrd. Euro an die vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider favorisierte BayernLB verkauft. Binnen kurzer Zeit verdient die Gruppe um Berlin mit dem Deal rund 150 Mio. Euro, er selbst wird Vorstandschef der Hypo. Eine Untersuchung des Verkaufs im Kärntner Landtag bringt zunächst keine wesentlichen Erkenntnisse. Die BayernLB hält nun knapp über 50 Prozent, die Grawe 26,45 Prozent, das Land 20 Prozent, die Hypo-Alpe-Adria-Mitarbeiterstiftung 3,33 Prozent und Berlin & Co 0,22 Prozent. Ende November muss die BayernLB erstmals gut 440 Mio. Euro frisches Kapital in ihre Kärntner Tochter pumpen, die Grawe knapp 160 Mio. Euro.

2008:  Bilanzfälschung fliegt auf
Im November bekennen sich Kulterer und Morgl der Bilanzfälschung schuldig. Striedinger beharrt auf seiner Unschuld. Morgl nimmt Diversion an, Kulterer wird zu 140.000 Euro Geldstrafe verurteilt, Striedinger später zu 88.000 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingt. Er beruft dagegen, in zweiter Instanz bestätigt das OLG Graz die Geldstrafe, die Haftstrafe fällt allerdings weg. Die Bayern schießen wegen der Finanzkrise noch einmal 700 Mio. Euro in die Hypo. Morgl tritt per Jahresende zurück. Aus dem Bankenhilfspaket erhält die Hypo Group 900 Mio. Euro PS-Kapital vom Staat, der Anteil des Landes sinkt weiter und liegt nur noch bei 12,42 Prozent. Die BayernLB besitzt nun mehr als 67 Prozent.

Das Krisenjahr 2009
25. Februar. Neue Hausdurchsuchungen

18. März: Die BayernLB bereitet gravierende Veränderungen in der Konzernstruktur vor. Berlin scheidet per April aus der Hypo aus.

1. April: Der zuvor von der ÖVAG zurückgetretene Banker Franz Pinkl wechselt an die Spitze der Hypo.

23. April: Die Bank schließt das Jahr 2008 mit einem Nettoverlust von 520 Mio. Euro.

Oktober: Hausdurchsuchungen in Bayern und Kärnten: Die Münchner Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass die BayernLB um 400 Mio. Euro zu viel für die Hypo gezahlt hat. Asset Screening in der BayernLB, auch Hypo im Fokus der KPMG-Wirtschaftsprüfer. Damit tauchen erste "Leichen" im Keller der Hypo auf.

November: Die Hypo Group kündigt an, 2009 ein Minus von "deutlich mehr als einer Milliarde" Euro zu schreiben. Die Bank benötigt eine neue Kapitalspritze in der Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro. Die Bayern wollen nicht alleine nachschießen. Kärnten verlangt, dass der Bund der Bank unter die Arme greift. In Finanzkreisen wird der Kapitalbedarf auf 1,5 bis 2 Mrd. Euro geschätzt. Das Bilanzloch ist so groß, dass die Hypo unter die Mindest-Kernkapitalquote fällt. Die Bankenaufsicht setzt ein Ultimatum. Das Land Kärnten verlangt vom Bund ein "Hilfspaket 2". Finanzminister Josef Pröll (V) sieht die Eigentümer in der Pflicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will für die Hypo Unterstützung vom Bund in Österreich und Deutschland.

3. Dezember: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon nennt den Hypo-Kauf öffentlich einen "Fehler".

4. Dezember: Moody's senkt das Hypo-Rating auf Schrottstatus.

8. Dezember: Verhandlungen um Staatshilfe laufen. Bayerns Opposition bringt Strafanzeigen gegen für den Hypo-Kauf Verantwortliche ein, auch Tilo Berlin ist darunter.

9. Dezember: Pröll signalisiert, keine Sparer im Regen stehen lassen zu wollen.

10. Dezember: Verbales Tauziehen zwischen Wien und München: Österreichs Polit-Spitze betont, vor einer Bundes-Hilfe müssten konstruktive Vorschläge von den Eigentümern zur Hypo-Rettung kommen. Bayerns Finanzminister BayernLB-Aufsichtsratschef Georg Fahrenschon (CSU) wiederum sagt, aus seiner Sicht sei jetzt einmal Wien am Zug. Ein Expertenpapier bringt indes zutage, dass der Hypo in den nächsten fünf Jahren 3,1 Mrd. Euro an Risikovorsorgen drohen.

11. Dezember: Hektische Verhandlungen seit den frühen Morgenstunden: In Klagenfurt tagt Freitag früh erneut der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding, danach beginnt eine ao HV der Hypo Bank, die am Nachmittag aber wegen des Beginns der politischen Gespräche im Wiener Finanzministerium unterbrochen wird. Der Streit um die rettende Hypo-Milliardenspritze ist ab sofort Chefsache.

12. Dezember: Außer Bayerns Finanzminister Fahrenschon nimmt am Samstag auch der schon Freitagabend in Wien eingetroffene BayernLB-Chef Michael Kemmer an den Hypo-Rettungsgesprächen im Wiener Finanzministerium teil.

13. Dezember: Sonntagnachmittag werden die Krisengespräche im Finanzministerium zur Hypo-Rettung fortgesetzt, allen Teilnehmern ist "der Ernst der Lage bewusst". Abends gewinnen die Gespräche an Dramatik, doch die Zusagen heimischer Großbanken, deren Chefs persönlich erschienen sind, bringen wieder Bewegung in die stockenden Rettungsversuche. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet war wieder telefonisch eingeschaltet, er warnte vor einem Dominoeffekt, sollte die Hypo zusammenbrechen.

14. Dezember: Um 7.30 Uhr früh verkündet Pröll die Einigung: Eine Pleite der Hypo ist abgewendet, sie wird notverstaatlicht. Die bisherigen Eigentümer stellen 1,05 Mrd. Euro Kapital zur Verfügung, außerdem erhält die Bank von ihnen gut 3,4 Mrd. Euro an Liquidität. Der Bund schießt bis zu 450 Mio. Euro ein. Andere heimische Systembanken stellen 500 Mio. Euro zur Verfügung. Am 30. Dezember tritt der Bund formell in die Eigentumsrechte ein.

Das Jahr 2010
Februar: Der U-Ausschuss des Kärntner Landtages nimmt unter Vorsitzendem Rolf Holub seine Arbeit auf. Der Ausschuss soll die Vorgänge rund um den Verkauf der Hypo an die Bayern aufklären.

22. Februar: Franz Pinkl muss per 31. März als Vorstandschef den Sessel räumen.

31. März: Die Hypo schließt das Jahr 2009 mit 1,6 Mrd. Euro Verlust ab.

1. April: Neuer Bankchef wird der frühere KPMG-Geschäftsführer Gottwald Kranebitter.

22. Juni: Die EU-Kommission zieht die Überlebensfähigkeit der Bank in Zweifel

4. August: Die EU-Kommission genehmigt formal die Verstaatlichung.

13. August: Erste Festnahmen im Hypo-Krimi: Über Ex-Vorstand Wolfgang Kulterer wird in der Folge U-Haft verhängt. Zudem kommt es zu neuerlichen Hausdurchsuchungen.

3. November: Um die Aufklärung des Hypo-Skandals zu beschleunigen, bedient sich die Bank eines "Amnestieprogramms" für geständige Mitarbeiter. Wer der Bank freiwillig konkrete und werthaltige Hinweise zur Klärung gibt, den wird die Bank nicht anzeigen. Die Hypo will auch darauf verzichten, geständige Mitarbeiter zu kündigen, zu entlassen oder zivilrechtlich auf Schadenersatz zu klagen. Das "Kooperations- und Amnestieangebot" ist bis 7. Jänner 2011 befristet.

4. November: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellt eine erste Anklage gegen Kulterer fertig. Der Ex-Vorstand und zwei weitere Angeklagte werden darin des Verbrechens der Untreue beschuldigt, der Banker muss sich zudem wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages verantworten. Konkret geht es um einen Zwei-Millionen-Kredit an die später in Konkurs gegangene Fluglinie Styrian Spirit und eine Kreditvergabe von 150.000 Euro an den Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler.

11. November: Kulterer wird gegen eine Kaution von 500.000 Euro aus der U-Haft entlassen. Am selben Tag beginnt am Arbeitsgericht Klagenfurt das erste Zivilverfahren gegen Kulterer, das die Hypo gegen ihren Ex-Vorstand anstrebt. Der Richter unterbrach das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im bevorstehenden Strafverfahren, dessen Beginn im Jänner erwartet wird.

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