EU-Kommissar Rehn will Mitgliedsländern mit Wirtschaftsproblemen Vorschriften machen können. Bei Zuwiderhandeln will er Sanktionen verhängen.
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn möchte sich vorbehalten, Ländern mit strukturellen volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten das Einfrieren von Beamtengehältern vorzuschreiben. Wenn etwa ein Land zu hohe Arbeitskosten habe, soll der EU-Ministerrat diesem Land "empfehlen" können, die Gehälter im öffentlichen Dienst nicht mehr zu erhöhen. Würde die Regierung die Beamtengehälter dennoch deutlich steigern, wäre das ein Bruch der Empfehlung und würde zu Sanktionen führen, präzisierte Rehn seine Vorschläge zum Umgang mit Defizitsündern in der Eurozone.
Negativbeispiel Griechenland
Die Mitgliedsländer müssten dieser Idee allerdings erst zustimmen. Griechenland wird dafür kritisiert, in den vergangenen Jahren die Gehälter im öffentlichen Dienst überproportional erhöht zu haben. Die Lohnstückkosten sind daher seit 2000 um ein Drittel gestiegen - in Österreich nur um 16 %. Damit hat die griechische Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt.
Insolvenz für ganze Länder
Rehn ist auch offen dafür, ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz eines Mitgliedslandes einzuführen. Dazu ist allerdings eine Vertragsänderung nötig, die sehr langwierig ist. Sollten die 27 Mitgliedsländer aber den Willen dazu haben, dann wäre anlässlich des EU-Beitritts Kroatiens die Gelegenheit, denn dann müsste es ohnehin eine Anpassung des Vertrags geben.
