Bundeskanzler Werner Faymann (S) lädt für Freitagabend um 20 Uhr zu einem Spitzentreffen über die künftige Veranlagungspolitik des Bundes. In diesem Rahmen will er sicherstellen, dass künftig nicht mehr mit Steuergeldern spekuliert wird. Nur "unter den Kopfpolster legen" soll man das Geld allerdings auch nicht. Anlass des Treffens ist das Bekanntwerden von Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).
Über die feine Grenze zwischen sicheren Papieren, die dem Bund wenig Ertrag bringen, und höher verzinsten Papieren, die dafür mehr Risiko tragen, sollen neben Faymann Vizekanzler Josef Pröll (V), die Staatssekretäre Josef Ostermayer (S) und Andreas Schieder (S) sowie Rechnungshofpräsident Josef Moser, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny und die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Kurt Pribil, diskutieren.
Pröll hat seinerseits eine eigene Expertengruppe einberufen, die ebenfalls über die Kriterien für die richtige Veranlagung von Staatsgeldern beraten wird. Darin sind Stefan Pichler von der WU Wien, Ex-Bank Austria-Vorstand Willi Hemetsberger, der "CSR"-Experte Christian Plas, ("Denkstatt"), die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), Martha Oberndorfer, der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, und der Präsident der Finanzprokuratur und damit oberste Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, vertreten.
Politik will Grenzen der Spekulation definieren
Auslöser der Diskussion ist die Veranlagungspolitik der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), die die Gelder der Republik verwaltet. Sie hat über Jahre kurzfristige Gelder in sogenannte "Asset backed commercial Papers" gesteckt. Diese waren von den Ratingagenturen mit dem bestmöglichen Rating (AAA) bewertet, galten damit damals als sicher und brachten laut Rechnungshof 685 Mio. Euro Ertrag. Nach Finanzkrise und der Neubewertung der Wertpapiere weltweit gelten sie aus heutiger Sicht als "Spekulationspapiere". 2007 sind einige dieser Veranlagungen notleidend geworden, der Verlust daraus liegt vermutlich bei 380 Mio. Euro, könnte aber im Extremfall auch 619 Mio. Euro betragen, hat der Rechnungshof in einer Prüfung festgestellt.
Seither wogt die Diskussion, ob die ÖBFA unzulässig spekuliert oder durch sinnvolle Veranlagung Steuergelder gespart hat. Dazu kommt, dass der Rechnungshof in den Bundesländern, vor allem Salzburg, aber auch Burgenland und Kärnten, noch riskantere Geschäfte festgestellt hat und wo auch der Rechnungshof von "Spekulation" spricht. Anlass zum parteipolitischen Hick-Hack in der großen Koalition bietet das Thema dadurch, dass für die ÖBFA die ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer die politische Verantwortung tragen, in Salzburg und dem Burgenland hingegen SPÖ-Landeshauptleute.
Plattform Freie Bürgerlisten gegen Spekulation
Mit öffentlichen Geldern solle nicht spekuliert werden, fordert die Plattform Freie Bürgerlisten (FBL) unterdessen in Eisenstadt. "Niemand trägt irgendwo Verantwortung" kritisierte Plattformsprecher Manfred Kölly bei einer Pressekonferenz. Man fordere klare Richtlinien, um die Situation zu verbessern, ergänzte Wolfgang Rauter von der FBL. Man sollte prüfen, welche strafrechtlichen Möglichkeiten es gibt, so Kölly. Rauter meinte, wenn ein Privater einen Kredit aufnehme und damit ins Casino geht und das Geld verspiele, werde er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Wenn das im öffentlichen oder im halböffentlichen Bereich gemacht werde, passiere "gar nichts". Seiner Meinung nach wären jedoch die gesetzlichen Möglichkeiten zu einer Verfolgung schon vorhanden.
Es müsse unter anderem eine Sonderkommission eingesetzt werden, die überprüft, welche Hintergründe es bei den Spekulationsgeschäften gegeben hat. "Für mich liegt der Verdacht sehr nahe, dass bei diesen Spekulationsgeschäften - wo ja gewaltige Summen an Provisionen laufen - wiederholt und oft persönliche Interessen dahinterstehen", betonte der frühere FPÖ-Politiker Rauter. Dafür solle auch nachgeforscht werden, ob es bei diversen Geschäften Provisionen gegeben habe.
Weiters sollen Spekulation der Verbände, der Gebietskörperschaften und der Gesellschaften, wo die "öffentliche Hand mitzubestimmen hat" unter Strafandrohung verboten werden. Zudem müsse sich die Einstellung zum Umgang mit fremden Geldern ändern. Wer privat sein Geld verspekuliere, hafte selbst dafür. In der Politik sei es anscheinend so, dass niemand die Verantwortung übernehme. "Die Bevölkerung wird das nie mehr verstehen, dass mit ihrem Geld Casinogänge vorgenommen werden", so Kölly.
