EZB schüttet Gewinn aus

Fekter: So erlebte ich Griechen-Marathon

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Finanzministerin will aber nicht von einem Geschäft für Österreich sprechen.

13 Stunden dauerte Maria Fekters Marathonnacht in Brüssel. Gemeinsam mit den übrigen Euro-Finanzministern beschloss die heimische VP-Finanzministerin ein neuerliches Rettungspaket für Griechenland: Der Gesetzesentwurf sieht für Griechenland einen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent vor. Der Staatsbankrott Griechenlands musste Montagnacht verhindert werden.

In Athen demonstrierten hingegen zeitgleich aufgebrachte Bürger gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung.

Das neue 130-Milliarden-Euro-Paket enthält aber noch einige offene Punkte. Denn um den Schuldenschnitt zu erreichen, müssten sich die privaten Gläubiger beteiligen. Fekter berichtet im ÖSTERREICH-Interview, dass die Euro-Finanzminister ihre Sitzung Montagnacht immer wieder unterbrochen hätten, um mit den Banken zu verhandeln.

Die EU stellt Griechenland nun jedenfalls unter Kuratel – Griechenland muss einen Teil seiner Budgethoheit abgeben. Fekter sagt denn auch: „Die Maßnahmen werden natürlich schmerzhaft für Griechenland werden.“ Österreich werde „Experten aus dem Innen- und ­Finanzministerium nach Griechenland schicken, um bei Verwaltungsreformen zu helfen“, berichtet die VP-Finanzministerin.

"Allen war 
der Ernst der Lage klar"
ÖSTERREICH:
Sie haben eine lange Nacht in Brüssel hinter sich. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Maria Fekter:
Ja, wir haben in einer Marathonsitzung ein sehr umfassendes Pakt zu Griechenland geschnürt. Dabei haben wir auch den Auftrag der EU-Regierungschefs erfüllt, wonach die Hilfe für Griechenland nicht 130 Milliarden Euro übersteigen sollte. Zudem soll der Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent sinken. Das wäre ein enormer Fortschritt.

ÖSTERREICH: Wieso hat die Sitzung so lange gedauert? Wie dramatisch war es denn?
Fekter:
Das Überraschende für mich war, dass wirklich allen der Ernst der Lage bewusst war. Natürlich gab es einige Schwierigkeiten: Als wir einen niedrigen Zinssatz für die Griechenland-Hilfen vereinbart hatten, waren ­einige Mitgliedsstaaten irritiert. Dann hat die EZB erklärt, dass sie Gewinne an die Nationalbanken ausschütten würde. Deshalb steigen wir als Österreich auch gut aus.

ÖSTERREICH: Verlieren wir das Geld nicht eher?
Fekter:
Nein, wir geben ja nur Darlehen und erhalten dafür Zinsen. Wir haben bislang 62 Millionen Euro von Griechenland an Zinsen erhalten. Und wir werden diese auch weiter überwiesen bekommen. Wir verschenken kein Geld.

ÖSTERREICH: Eine Unsicherheit im Paket ist aber, dass Sie davon ausgehen, dass sich die privaten Gläubiger am Schuldenschnitt beteiligen, oder?
Fekter:
Wir haben den privaten Gläubigern, die derzeit sehr entwertete griechische Staatsanleihen halten, ein Angebot gelegt. Diese haben bis zum 7. März Zeit, sich zu entscheiden. Und wir hoffen, dass möglichst viele unser Angebot annehmen, dafür Coupons vom Euro-Rettungsschirm zu erhalten. Es war Montagnacht ja auch die Bankenvertretung anwesend. Wir haben die Sitzung immer wieder unterbrochen, um mit den Banken zu verhandeln.

ÖSTERREICH: Was muss Griechenland jetzt machen?
Fekter:
Griechenland muss endlich seine Verwaltung auf Vordermann bringen. Dort kann man derzeit nicht einmal richtig kontrollieren, ob Steuern überhaupt gezahlt werden. Wir werden auch technische Hilfe leisten. Wir haben den ehemaligen Ostblockstaaten auch geholfen.

Griechenland-Rettungspaket Grafik
© APA

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