Finanzministerin: Wäre unter Umständen mit mehr Kapital verbunden.
Finanzministerin Maria Fekter (V) hat sich vor Beginn der Beratungen der Eurogruppe skeptisch über ein Sonderkonto für Griechenland gezeigt. "Das ist auf technischer Ebene mit allen Für und Wider vorbereitet worden. Das ist so ganz einfach nicht", sagte Fekter Montag nachmittag in Brüssel.
"Es ist ein Sonderkonto und unter Umständen mit mehr Kapitalbedarf verbunden. Dann bin ich skeptisch, weil das kann nicht sein, dass die Administration des Hilfspakets selbst wieder Geld verschlingt. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen, dass wir dasselbe Ziel auch schlanker erreichen".
Wesentlich werde auch die Nachhaltigkeitsanalyse sein. "Es wird eine intensive Diskussion um das Monitoring geben und wie man kontrolliert, dass die Griechen auch das implementieren, was im Programm gefordert ist". Wenn Griechenland die Maßnahmen nicht umsetze, "wird es nicht zu Wachstum zurückkehren können. Das wichtigste ist aber Wachstum. Die Administration muss effizienter und schlanker werden, und Arbeitsplätze müssen geschaffen werden. Nur dann kann sich Griechenland erholen".
Wie die Kontrolle am besten sichergestellt werden könne, werde man heute intensiv beraten. "Einerseits durch ein permanentes Monitoring und auch eine Kontrolle darüber, wohin das Geld fließt. Es sollte nicht wieder wie in der Vergangenheit passieren, dass Milliarden nach Griechenland fließen und dort in den Konsum gesteckt werden und damit beispielswiese keine Infrastruktur, keine Modernisierung des Staatsapparats und keine Entwicklung der Regionen" erfolge.
Bei der Privatgläubigerbeteiligung hofft Fekter "unter Umständen darauf, dass der Privatsektor ein bißchen mehr hilft". Derzeit "wissen wir noch nicht, wieviele sich tatsächlich beteiligen werden und ob man diese Lücke nicht durch den offiziellen Sektor, sei es durch nationale Banken oder durch die EZB, mit schließen hilft". Jedenfalls stehe sie dafür ein, dass "die Nationalstaaten nicht wieder mehr zur Verfügung stellen werden. Das würde die Staaten überfordern. Da hätten auch wir in Österreich Probleme, das durchs Parlament zu bringen".
