Unsicherheit vor dem Euro-Gipfel

Finanzministerrat abgesagt

Unsicherheit vor dem Euro-Gipfel

Vorbereitungen für den Gipfel gestalten sich schwieriger als erwartet.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs geraten immer stärker unter Zeitdruck in ihrem Bemühen, bis zum morgigen Mittwoch bei einem Euro-Gipfel in Brüssel ein umfassendes Paket gegen die europäische Schulden- und Bankenkrise vorzulegen. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft sagte am Dienstag ein ursprünglich geplantes vorbereitendes Treffen der EU-Finanzminister ab. Zu viele technische Fragen seien noch offen, hieß es in Ratskreisen. Auch ein vorbereitendes Treffen der Euro-Finanzminister sei am Mittwoch nicht mehr vorgesehen, hieß es.

Finanzmärkte beunruhigt

Die Absage des EU-Finanzministertreffens sorgte auf den europäischen Aktienmärkten prompt für einen Vorzeichenwechsel. Bis 15.45 Uhr gab der deutsche DAX in Frankfurt um 0,77 Prozent auf 6.008,50 Einheiten ab, nachdem er zuvor klar im Plus tendiert hatte. Der Euro-Stoxx-50 sackte um 1,65 Prozent in die Verlustzone. Der ATX drehte ebenfalls rasch ins Minus und gab um 0,43 Prozent nach.

Die New Yorker Aktienbörse tendierte kurz nach Eröffnung in einem von hoher Nervosität geprägten Handel mit schwächeren Kursen. Bis 16.25 Uhr ging der Dow Jones Industrial Index 85,22 Einheiten oder 0,72 Prozent auf 11.828,40 Zähler zurück.

"Die Arbeiten an einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise wird beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 26. Oktober in Brüssel fortgesetzt", teilte der polnische EU-Ratsvorsitz mit. "Weitere Arbeiten auf der Ebene der Finanzminister werden durchgeführt auf der Grundlage der Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Das Ziel ist es, alle notwendigen Elemente and Details betreffend das Paket so rasch wie möglich anzunehmen."

Gipfelvorbereitungen gestalten sich schwierig
Damit gestalten sich die Gipfelvorbereitungen offenbar schwieriger als angenommen. Ursprünglich hätten die EU-Finanzminister um 9.00 Uhr in Brüssel zusammentreffen sollen, ehe um 18.00 der EU-Gipfel und um 19.15 Uhr der Euro-Gipfel tagt. Wichtigstes Thema, das beim EU-Finanzministerrat besprochen werden sollte, ist die Rekapitalisierung europäischer Banken im Umfang von kolportierten rund 100 Mrd. Euro. Der Euro-Gipfel soll außerdem eine tragfähige Schulden-Lösung für Griechenland mit einer höheren Privatsektorbeteiligung entscheiden, die Verhandlungen mit den Banken gestalten sich aber schwierig. Im Gespräch ist ein "Haircut" von mehr als 50 Prozent gegenüber dem freiwilligen Forderungsverzicht der Banken von 21 Prozent vom Juli.

Außerdem soll der Euro-Gipfel Klarheit schaffen über einen "Hebel" für den 440 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm EFSF. Dazu liegen zwei Modelle auf dem Tisch, eine Teilabsicherung von Anleihen klammer Euro-Länder und die Schaffung einer neuen Zweckgesellschaft im Rahmen des EFSF unter Beteiligung des Weltwährungsfonds (IWF). Sie soll staatlichen und privaten Investoren, auch außerhalb der Eurozone offenstehen.

Kaum konkrete Entscheidungen zu erwarten
Zuvor hatte der deutsche Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier in Berlin erklärt, über die umstrittene Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF werde in Berlin und Brüssel zunächst nur in allgemeiner Form entschieden. Auch der EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel werde nur über die Prinzipien entscheiden, fügte er hinzu.

 Aus einem am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier zur "Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität der EFSF", das den Parteien im Deutschen Bundestag vom Finanzministerium übergeben wurde, geht indes keine Summe für die geplante Hebelwirkung hervor.