Nowotny: Bankenpakete keine Belastung für Budget

Rekapitalisierung

FMA: Banken brauchen keine Staatshilfen

Österreichs Finanzinstitute kommen voraussichtlich ohne Staatsgelder aus.

Die österreichischen Großbanken müssen der Finanzmarktaufsicht (FMA) und damit der europäischen Bankenaufsicht EBA bis Jahresende ihre Kapitalpläne vorlegen, teilte FMA-Vorstand Helmut Ettl mit. Bis dann müssen die Banken verbindlich darlegen, wie sie die neuen scharfen Kapitalvorgaben bis Juni 2012 zu erzielen gedenken. Ettl geht davon aus, dass die neuen Zielwerte für die Institute "machbar" sind, und dass sie auch ohne zusätzliche Staatshilfe umsetzbar seien. "Natürlich", so fügte er hinzu, stünde das staatliche Bankenpaket als back-up bereit. Laut Nationalbank und FMA ist vor allem von staatlichen Garantien für Emissionen die Rede.

Die "Stresstestbanken" müssen bis Juni 2012 ihr hartes Kernkapital auf 9 Prozent aufstocken - staatliches Partizipationskapital ist dabei ausdrücklich weiter anrechenbar. Zum Vergleich: Die alten Vorgaben für dieses harte Kernkapital - im wesentlichen gezeichnete Aktien und einbehaltenen Gewinne, sofern es solche gibt - lagen zuletzt bei nur 2 bis 2,5 Prozent. Die neuen Vorgaben bedeuten damit eine Vervielfachung gegenüber dem status-quo.

Einbezogen sind in Österreich Erste Group, Raiffeisen Bank International (RBI) und ÖVAG. Sie brauchen zusammen 2,9 Mrd. Euro, um nach Abwertungen von Anleihen von Schuldenländern die 9-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Liegen alle Daten per Ende September vor, könnte sich diese Zahl noch ändern.

Die ÖVAG ist aber in einem Restrukturierungsprozess und könnte - wenn sie weiter wie geplant schrumpft - bald einmal nicht mehr zu den systemrelevanten grenzüberschreitenden Großbanken gehören - somit also auch einmal aus den Stressbanken-Kriterien herausfallen. Zwischen dem letzten Stresstest vom Sommer und jetzt hat die EBA das Banken-Sample ohnehin schon von 91 auf 70 reduziert, weil schon viele Banken nach Umstrukturierungen zu wenig systemrelevant sind.

Ettls Zuversicht, dass es die Großen in Österreich ohne neues Staatsgeld schaffen, sich mit neuen Kapitalpuffern stärker aufzustellen, fußt auf den Markterwartungen nach dem jetzigen Gipfel. "Wir hoffen, dass es zu einer Entspannung an den Märkten kommt, dass die Kapitalmärkte wieder voll aufmachen und dass die Banken dann von dort wieder leichter Kapital bekommen", so Ettl zur APA.

In Österreichs Banken gehe es vor allem um die Qualität des Kapitals. Hier kann etwa durch eine Wandlung von bestehenden anderen Kapitalinstrumenten (also etwa auch von privat gezeichnetem PS-Kapital in Stammaktien) die Güte des Kapitals vorgabengemäß angehoben werden. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Risiken zurück zu fahren. Eine "brutale Kreditklemme", wie sie in Bankenkreisen befürchtet wird, sieht Ettl dabei aber keinesfalls. "Die hätte gedroht, wenn jetzt nichts passiert wäre."

In einer gemeinsamen Stellungnahme mit der FMA hat Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny heute erklärt, Österreichs Banken seien von den Problemen öffentlicher Schuldtitel nur in geringem Maß betroffen, sie würden aber "an den allgemeinen Maßnahmen zur Kapitalstärkung teilnehmen". Dabei werde es wichtig sein, die Stabilität der Kreditversorgung zu sichern.

Aus der Marktbewertung der Staatsanleihen (Basis: EWR-Raum, per Ende September) erwartet Ettl keine gröberen Probleme für die österreichische Kreditwirtschaft. Laut EBA Bericht von Mittwochabend wären für diese Marktbewertung bei den drei Banken Erste, Raiffeisen Bank International und ÖVAG 224 Mio. Euro an zusätzlicher Eigenkapitalunterlegung nötig. Das zeige, dass das Problem nicht die Sovereigns seien, resümiert Ettl.