Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die vom Rechnungshof kritisierten Veranlagungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verteidigt. In der "ZiB2" des ORF sagte er am 20. Juli, die unter seiner Zeit als Finanzminister veranlagten Papiere seien nicht spekulativ gewesen.
Außerdem erklärte Grasser, dass in seiner Amtszeit (2000 bis 2007) die Veranlagungen dem Steuerzahler vier Mrd. Euro gebracht hätten. "In meiner Zeit gibt es keinen Cent, keinen Euro Verlust", sondern einen Gewinn von mehr als vier Mrd. Euro, so Grasser. Dafür trage er "sehr gerne Verantwortung".
Der Ex-Finanzminister erklärte, die kritisierten Commercial Papers - die in die Amtszeit "meines Nachfolgers Wilhelm Molterer" gefallen seien - wären "Triple A" geratet gewesen. Finanzminister Molterer (V) habe "völlig korrekt und richtig gehandelt, genauso wie auch die Geschäftsführung der Bundesfinanzierungsagentur". Bis ins Jahr 2007 habe es laut Statistik, die bis in die 1970er Jahr zurückreiche, bei Commercial Papers "weltweit keinen Kapitalausfall gegeben". "Das sind absolut sichere Papiere, wo ich als Geschäftsführer (...) der Bundesfinanzierungsagentur gesagt hätte: Triple-A-Rating, höchste Bonität, sicherer geht's überhaupt nicht". Über 40 Jahre sei dort nichts passiert, "das heißt, ich veranlage das Geld möglichst konservativ".
Bereits am Vortag hatte der Ex-Minister per Presseaussendung betont, er weise "mit aller Entschiedenheit" jeglichen Zusammenhang "mit den Risikoveranlagungen der ÖBFA" zurück. Die in Diskussion stehenden Risikoveranlagungen und damit verbundene Verluste seien eindeutig nach seiner Amtszeit zustande gekommen und könnten daher definitiv nicht in seiner Verantwortung liegen.
Molterer: Veranlagungen waren richtig
Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat am 21. Juli - wie zuvor schon sein Vorgänger Grasser - den Vorwurf zurückgewiesen, dass die ÖBFA hunderte Millionen Euro durch riskante Veranlagungen verspekuliert habe. Den Steuerzahlern sei durch die "professionelle Arbeit der Bundesfinanzierungsagentur" unter dem Strich sogar ein Gewinn entstanden, sagte Molterer im "Mittagsjournal" des ORF-Radios. Wegen der Finanzkrise habe er schon im Jahr 2007 die Anweisung erteilt, derartige Produkte nicht mehr zu kaufen, die Restrukturierung einzuleiten und einen möglichen Ausfall zu minimieren und Limits einzuführen, sagte Molterer. Alle Beteiligten hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
"Selbstverständlich habe ich dafür die Verantwortung, dass ich richtig gehandelt habe", so Molterer. Das bestätige auch der Rechnungshof. Er habe früher gehandelt als so manche Finanzinstitute, so Molterer. Er sei als Finanzminister ab dem Zeitpunkt, als Probleme auftraten, informiert worden. Und ab da habe er Anweisung gegeben, was zu geschehen habe. Alle Beteiligten hätten "bestmöglich gehandelt" und die Veranlagungsstrategie sei "in der jeweiligen Marktsituation" richtig gewesen, sagte Molterer.
