Graue OECD-Liste ohne Luxemburg und Belgien

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Belgien ist nach Mitteilung der OECD am 27. Juli von der "Grauen Liste" der Steueroasen gestrichen worden. Belgien hat laut OECD die erforderlichen Kriterien erfüllt, indem es mit 12 Ländern Abkommen über den Informationsaustausch bei Steuervergehen geschlossen hat. Luxemburg wurde am 8. Juli von der Liste genommen.

Österreich will nun ebenfalls so bald wie möglich von dieser Liste gestrichen werden. Im Ministerrat am 28. Juli waren 17 Doppelbesteuerungsabkommen Österreichs mit anderen Staaten am Programm, berichtete Finanzminister Josef Pröll (V) nach der Regierungssitzung. Er bekräftigte die Absicht der zügigen Umsetzung der OECD-Standards, "damit wir von der grauen Liste herunterkommen".

Pröll appellierte in dem Zusammenhang neuerlich an die Opposition. Bisher konnte die Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer mangels Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat nicht beschlossen werden. Die Graue Liste wurde im April installiert, sie sollte den Druck auf "Steueroasen" verschärfen. Sie umfasste nach damaliger Definition jene Staaten, die eine Zusammenarbeit in Fragen der Steuerhinterziehung in Aussicht gestellt, aber noch nicht in verbindlicher Rechtsform umgesetzt haben.

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