Heftig umstritten ist, wie der Rettungsschirm abgesichert werden soll.
In der laufenden Debatte um die sogenannte "Hebelung" des provisorischen Rettungsschirms schließ die österreichische Regierung nicht aus, Aktiva der Nationalbank (OeNB) als Sicherheitsleistung für die Vergrößerung der "Feuerkraft" des EFSF zur Verfügung zu stellen. Über den auf dem G-20-Gipfel aufgetauchten Vorschlag, Sonderziehungsrechte (SDR) für einen solchen Zweck zu verwenden, "kann man durchaus diskutieren", erklärte das Finanziministerium am Montag.
"Für uns sind aber noch viele Fragen offen. Es ist uns zum Beispiel nicht klar, wie die Hebelung des EFSF mit Hilfe von SDR eigentlich im Detail funktionieren soll", sagte Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums. Die Diskussion um Gold beruht nach Meinung des Ministeriumssprechers auf einem "reinen Missverständnis". Der aus Frankreich stammende Vorschlag habe nach dem Kenntnisstand in Wien nie klassische Devisenreserven oder Gold umfasst.
Dementi aus der OeNB
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat definitiv nicht die Absicht, ihre Aktiva für den Euro-Rettungschirm zur Verfügung zu stellen. "Die Gold- und Devisenreserven der Nationalbank sind unantastbar", erklärte ein Sprecher der Institution. Die OeNB vertrete wie die Bundesbank die Meinung, dass eine Verpfändung mit der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Notenbank unvereinbar sei.
Die Aussage des Finanzministeriums, über die von der Nationalbank gehaltenen IWF-Sonderziehungsrechte (SDR) könne man diskutieren, wollte man in der Nationalbank nicht direkt kommentieren. Gold, Dollaranlagen und Sonderziehungsrechte befinden sich alle auf der Aktivseite der Zentralbank. SDR sind eine Art künstliches Geld, die es dem Fonds erlauben, Geld zu schöpfen um damit z.B. Rettungsprogramme zu finanzieren.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtete, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron hätten auf dem G-20-Gipfel in Cannes vorgeschlagen, den Rettungsschirm EFSF mit einem Teil der Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen
Treffen der Finanzminister
Österreich hat an dem Treffen der G-20 naturgemäß nicht teilgenommen, die Euro-Finanzminister beraten über die Ausgestaltung des EFSF des aber ab heute, ab 17.00 Uhr in Brüssel.
Der Vorstoß ist schon am Wochenende auf heftigen Widerstand der deutschen Bundesbank getroffen. In Zeitungsberichten am Sonntag war auch die Rede davon gewesen, dass das deutsche Bundesbank-Gold als Sicherheit für den Eurorettungsschirm genommen werden solle. Ein deutscher Regierungssprecher wies dies später mit dem Hinweis zurück, Gold sei in dem Zusammenhang nie diskutiert worden.
Die Goldreserven stehen auf der Vermögensseite einer Zentralbank-Bilanz, neben den Sonderziehungsrechten und den Guthaben in einer fremden (oder der eigenen) Währung. Die österreichische Nationalbank verfügt derzeit über Sonderziehungsrechte (sprich: Forderungen) in Höhe von etwa 2,6 Mrd. Euro.
