Prozess im Oktober

Elsner will nun doch vor Gericht aussagen

04.07.13, 16:13 | Aktualisiert: 04.07.13, 23:45

Dies sei allerdings von seinem Gesundheitszustand abhängig, sagte heute sein Anwalt.

Der im ÖGB-Prozess Erstbeklagte Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner sei noch immer bereit, vor dem Handelsgericht zu erscheinen und auszusagen, kündigte sein Anwalt Andreas Stranzinger am Donnerstag am letzten Verhandlungstag des ÖGB-Prozess vor dem Sommer an. Stranzinger schränkte allerdings ein: "Soweit es ihm seine Gesundheit erlaubt". Dies könnte laut Stranzinger bereits an einem der ersten Verhandlungstage im Herbst sein, die von Richterin Kerstin Just heute auf den 1. und 2. Oktober festgelegt wurden.

Beim letzten Prozess fehlte er. Stattdessen war er in Bayern. Hier die Fotos:

Hier spaziert Elsner durch Bad Reichenhall

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Vor Gericht in Wien ließ er sich entschuldigen. Er weilte in Bayern.
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Vor Gericht in Wien ließ er sich entschuldigen. Er weilte in Bayern.
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Vor Gericht in Wien ließ er sich entschuldigen. Er weilte in Bayern.

Mehrmals nicht erschienen

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lsner ist im Verfahren präkludiert, also er hat sein Aussagerecht verloren, weil er bisher zu den angesetzten Einvernahmen schon mehrmals nicht erschienen ist, zuletzt war das am vergangenen Montag der Fall. Sollte Elsner aber im Verfahren erscheinen und seine Aussage zu keinen Verzögerungen führen, dann will das Gericht die Präklusion noch einmal überdenken, erklärte das Handelsgericht auf Anfrage jetzt die Situation um Elsner.

Sein Anwalt verwies einmal mehr auf die verschiedenen Erkrankungen des in Bad Reichenhall in Deutschland in Behandlung befindlichen Ex-BAWAG-Chefs. Der Therapieplan, den Elsner in Anspruch nehme, sei darauf aufgebaut, "jede Stressbelastung zu verhindern, insbesondere auch in Form einer Ortsveränderung, wie der Fahrt von Reichenhall nach Wien", erklärte Stranzinger am Montag.

Österreicher zu Elsner: Er war Bauernopfer

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Franzobel: "Er hat sicher viel gelitten"
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Jagerhofer: „Er hat seinen Sold geleistet“
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Serafin: „Seine Frau wird ihm jetzt helfen“
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Hackl: „Er war für viele ein Buhmann“
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Lichter: „Enthaftung war längst fällig“
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Rogers: „Man muss menschlich denken“

„Auch wenn es eine Schweinerei ist, was er gemacht hat – aus menschlicher Sicht ist es okay, dass er nun freigeht. Ich denke, er hat schon sehr viel gelitten und nach diesen Fotos hat man schon Mitleid mit dem Armen."

Franzobel, Schriftsteller

„Wenn man sich die Bilder ansieht, war es sicher die richtige Entscheidung, die die Ärzte getroffen haben. Helmut Elsner hat seinen Sold geleistet. Als Außenstehender denke ich, dass er mitunter auch als ein Bauernopfer für andere hinhalten musste.“

Hannes Jagerhofer, Event-Guru

„Ich habe die Enthaftung sehr positiv aufgenommen. Menschlich gesehen, ist es befreiend zu sehen, dass ein Mensch in einem so kranken Zustand freigelassen wird. Seine Frau wird ihm in dieser Situation jetzt sicher sehr gut helfen. Die „Brillentante“ (Anmerkung: Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner) hätte früher noch ganz andere Banditen einsperren sollen.“

Harald Serafin, Intendant

„Vielen war Helmut Elsner nicht sympathisch und viele haben ihn schon vor Prozessende vorverurteilt. Er war ein Buhmann. Aber jetzt muss er schauen, dass er wieder gesund wird. Er ist ja auch nicht mehr der Jüngste. Dass er ins Ausland flüchtet, halte ich schon für fast ausgeschlossen.“

Karlheinz Hackl, Schauspieler

„Wenn man sich die Fotos von ihm anschaut, war es höchste Zeit und ganz richtig, dass Helmut Elsner nun aus der Haft entlassen wird. Er war ja ein Bauernopfer der Justiz.“

Marika Lichter, Managerin

„Natürlich ist Katastrophales passiert, aber man muss menschlich denken: Die Gesundheit geht vor. Und die Fotos von ihm haben schon schockiert. Er spielt uns ja nichts vor. Dass es ihm schlecht geht – das ist ja eine Tatsache und sicher kein Hokuspokus. Ein Schauspieler ist Helmut Elsner nicht.“

Gerda Rogers, Astrologin

Stranzinger und die anderen Rechtsvertreter der beklagten sechs ehemaligen BAWAG-Manager und von Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch haben heute noch eine Reihe von weiteren Zeugen beantragt, darunter den Londoner Investmentbanker Kaveh Alamouti, Ex-BAWAG-Treasurer Thomas Hackl, OeNB-Gouverneur und Ex-BAWAG-Chef Ewald Nowotny, Ex-BAWAG-Vize Stephan Koren, ÖGB-Chef Erich Foglar oder den derzeitigen Sozialminister und Ex-ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Derzeit gibt es aber erst einen einzigen fixen Zeugen für Oktober. "Alles andere behalten wir uns vor", so die Vorsitzende Richterin.

(c) APA, Ein Zettel mit der Aufschrift Helmut Elsner während des 2. BAWAG-Prozesses im vergangenen Jahr. Sein Platz blieb leer.

Ebenfalls beantragt wurde ein Sachverständigengutachten sowie die Vorlage des Kaufvertrages, mit dem der US-Finanzinvestor 2006 die fusionierte BAWAG P.S.K. übernommen hat. Laut Rechtsanwalt Peter Schmautzer, der den mitangeklagten Ex-BAWAG-Vorstand Hubert Kreuch vertritt, könnten in dem Kaufvertrag umfangreiche Verzichtserklärungen enthalten sein, die auch eine Schadenersatzklage ausschließen. Wenn das der Fall sei, könnte die in diesem Prozess als klagende Partei auftretende zum ÖGB gehörenden AVB Holding auch keinen Schaden durch die in Frage stehenden Wertpapiertransaktionen erlitten haben.

AVB-Anwalt Herwig Hauser hielt dem entgegen, dass das nur aus Sicht der BAWAG P.S.K. gelten würde, der Schaden sei aber nicht bei der verkauften Bank, sondern bei der AVB eingetreten. Bei den Wertpapiertransaktionen habe es sich zudem nur um einen "Aktiven-Tausch" gehandelt.

Darum geht es
Im Zivilverfahren am Handelsgericht Wien soll geklärt werden, ob der klagenden AVB Holding, von der die BAWAG abgespalten worden ist, durch eine umstrittene Wertpapiertransaktion im Oktober 2005 kurz nach der Fusion der BAWAG mit der P.S.K. ein Schaden entstanden ist. Damals wurden werthaltige Wertpapiere in Höhe von 670 Mio. Euro der BAWAG P.S.K. übertragen. Die AVB Holding erhielt im Gegenzug Wertpapiere, die lediglich rund 400 Mio. Euro wert waren. Die AVB Holding sieht sich durch diese "Lücke" von rund 270 Mio. Euro geschädigt und klagt deshalb schon seit sieben Jahren eine Millionenentschädigung ein. Der Streitwert im Prozess beläuft sich auf 10 Mio. Euro.

Das Verfahren wird erst wieder Anfang Oktober fortgesetzt.

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