Noch heute müssen umfassende Reformen beschlossen werden.
Das griechische Parlament soll am Nachmittag über das erste Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen beraten. Die entscheidende Abstimmung würde dann kurz vor Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) beginnen. Die namentliche Abstimmung könnte dann etwa eine Stunde dauern, berichtete das Staatsradio (ERT).
Umfassende Reform
Dieses erste Gesetz wird hauptsächlich Maßnahmen über die Erhöhung von Mehrwertsteuern und die Abschaffung von Frührenten sowie einige Rentenkürzungen beinhalten. Der Eurogipfel in Brüssel hatte am Montagmorgen beschlossen, dass unter bestimmten Bedingungen Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen sollen. Eine davon ist die Billigung durch das Parlament in Athen einer Reihe von Reformen und Sparmaßnahmen.
Kommende Woche stehen dann in Athen Abstimmungen zur Modernisierung des Zivilrechts und zur EU-Richtlinie zur Banken-Abwicklung an. Nach sechs Jahren Rezession war Tsipras' Koalition Ende Jänner mit dem Versprechen angetreten, der Bevölkerung keine neuen Lasten mehr zuzumuten. Genau das muss Tsipras nun tun, um einen Staatsbankrott in letzter Minute zu verhindern. Bereits bei der Abstimmung über sein Verhandlungsmandat vor dem Euro-Gipfel am Wochenende hatte er nur mithilfe der Opposition eine Mehrheit im griechischen Parlament hinter sich scharen können.
Regierung wackelt
Nach dem Pakt mit der Eurozone steht die Koalition des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor der Zerreißprobe. Der rechtspopulistische Junior-Partner "Unabhängige Griechen" (ANEL) signalisierte am Dienstag, nicht alle Vereinbarungen mitzutragen. In Tsipras' Syriza-Partei bleibt der linksradikale Flügel auf Konfrontationskurs.
Banken bleiben geschlossen
Die griechischen Banken bleiben bis einschließlich Donnerstag geschlossen, wie das Athener Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes auf ELA-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance") angewiesen, weil sie von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB abgeschnitten sind
