Tsipras attackiert EU erneut

Griechen-Krise

Tsipras attackiert EU erneut

"Die Nacht des EU-Gipfels war schlecht für Europa", so der Griechen-Premier.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vereinbarung mit den Gläubigern zwar verteidigt, die Art ihres Zustandekommens aber heftig kritisiert. Die Nacht des EU-Gipfels in Brüssel sei schlecht für Europa gewesen, sagte Tsipras in einem Interview des griechischen Staatsfernsehens ERT1 am Dienstagabend.

Die Vereinbarung sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung "ehrt nicht die Tradition Europas", sagte Tsipras.

"Grexit abwenden"
Dennoch sei für Griechenland auch Positives herausgekommen. Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen, wenn sie zustande kommen, könnten "einen Grexit endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum" in Griechenland schaffen, sagte Tsipras.

"Unterstützung durch Österreich"
Tsipras hat am Dienstag "Frankreich, Italien, Zypern und Österreich" als Unterstützer seines Landes in der Nacht des Euro-Gipfels genannt. Kritik übte er an Deutschlands Finanzmininister Wolfgang Schäuble, der einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gehabt habe. Dies sei ihm aber nicht gelungen. "Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble".

Vor der ersten Abstimmung im griechischen Parlament betonte Tsipras seine Verantwortung für das neue Kreditprogramm und dessen harte Bedingungen. "Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe", sagte Tsipras am Dienstagabend im griechischen Fernsehen. "Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken", fügte der Ministerpräsident hinzu.

Die Regierung aus Tsipras' Syriza-Partei und dem Juniorpartner der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel)hatte zuvor dem Parlament in Athen erste Gesetzentwürfe für weitere Kürzungsmaßnahmen, Anhebung des Rentenalters, Steuererhöhungen und Privatisierungen vorgelegt, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Für Mittwochabend war eine Debatte mit anschließender Abstimmung geplant.

Dem Fernsehsender ERT zufolge schließt Tsipras eine mögliche Regierungsumbildung nach dem Votum nicht aus. Er werde "alles tun", was in seiner Macht stehe, um "die Einheit der Partei zu garantieren", sagte der Syriza-Chef. Teile seiner eigenen Partei dürften bei der in der Nacht zu Donnerstag erwarteten Abstimmung mit Nein votieren.