Gewerkschaft der Staatsbediensteten ruft zu Streik auf - Linker Syriza-Flügel revoltiert.
In Athen muss Regierungschef Alexis Tsipras erste Gesetzespakete als Vorbedingung der Europartner für ein drittes Hilfspaket durchsetzen. Das wird nicht leicht: Widerstand formiert sich.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will sich am Abend in einem Interview an die Bevölkerung wenden. Im staatlichen Fernsehen werde er seine Ansichten zu dem in Brüssel vereinbarten Reform- und Sparprogramm darlegen, teilte sein Büro am Dienstag mit.
Außerdem wolle er sich zu den Parlamentsberatungen am Mittwoch und die anstehende Billigung von Reformgesetzen äußern. Das Interview soll um 21.00 Uhr MESZ ausgestrahlt werden.
Streik und Widerstand
Nach der Einigung mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone stößt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras auf wachsenden Widerstand in seinem eigenen Land. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief aus Protest zu einem landesweiten Streik auf. Tsipras muss zudem mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen.
Zahlreiche Abgeordneten des linken Flügels kündigten bereits an, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Am frühen Montagmorgen hatten sich die Euro-Länderchefs in Brüssel nach hartem, mehr als 17-stündigem Ringen auf Bedingungen für ein drittes Rettungspaket verständigt. Der Umfang der weiteren Hilfe für Athen könnte bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.
Tsipras vor Rücktritt?
Wie die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung erfahren haben will, soll Tsipras laut über einen vorzeitigen Rücktritt nachdenken. Damit soll der Weg für Neuwahlen geebnet werden. Interimistisch soll eine Beamten-Regierung eingesetzt werden. Selbst sein ehemaliger Weggefährte und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hält einen Rücktritt nicht mehr für ausgeschlossen: "Ich wäre überrascht, wenn Tsipras Premierminister bleiben möchte.“
Damit Verhandlungen über das Rettungspaket überhaupt beginnen können, muss das griechische Parlament schon bis Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschieden. Ziel sind unter anderem höhere Mehrwertsteuereinnahmen und die Einleitung einer Rentenreform. Bereits am Samstag bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge hatte Tsipras jedoch die Mehrheit in den eigenen Reihen verloren, vielmehr musste er sich auf die Zustimmung der Opposition stützen.
Chaos im linken Flügel
Am Montagabend zog der dem Linksflügel zugerechnete stellvertretende Außenminister Nikos Chountis die Konsequenzen und trat zurück. Er räumte auch seinen Parlamentssitz, wie das griechische Fernsehen berichtete. Da auch weitere Minister Tsipras die Gefolgschaft verweigerten, plant der Regierungschef nach Medienberichten eine umfassende Kabinettsumbildung.
Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, hieß es in mehreren Medien. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten hinter sich haben. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.
Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras in Brüssel. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. "Griechenland braucht tiefgreifende Reformen."
Brüssel-Kompromiss lässt Griechen hoffen
Durch den Brüsseler Kompromiss konnte Tsipras vorerst eine Staatspleite und ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro abwenden. Bis zur Lösung ist es aber noch ein weiter Weg. Erst wenn Athen alle Bedingungen erfüllt hat, wollen die Europartner in die Verhandlungen einsteigen.
Das Hilfspaket kann laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dann frühestens in einigen Wochen stehen: "Wahrscheinlich wird das eher vier Wochen dauern als zwei Wochen."
Unterdessen wird Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds immer größer. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Der IWF-Vorstand sei darüber informiert worden.
Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet. Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug. Rice zufolge wird der IWF-Vorstand in den "kommenden Wochen" über ein griechisches Ersuchen beraten, die Frist für eine Rückzahlung der Juni-Rate zu verlängern.
