Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (S) hat sich in der Frage der Weitergaben von europäischen Bankdaten an die USA für ein rechtliches Prozedere wie in Österreich ausgesprochen. "Wir haben ein genau festgelegtes Prozedere, wann Konten geöffnet werden können", wies der Minister im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal auf die Rechtslage hin. "Wenn es das auch auf europäischer Ebene gibt - ja, warum nicht?"
Man solle dem Amtshilfeersuchen der US-Fahnder nur dann nachkommen, wenn es "berechtigte Vorwürfe" gebe und man diese nachweisen könne, unterstrich Hundstorfer. "Der Zugriff muss ein sehr kontrollierter Zugriff sein." Das österreichische Außenministerium werde sich dafür einsetzen, dass die hierzulande bestehende juristische Vorgehensweise für die Weitergabe von Bankdaten auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird. Es müsse eine "gemeinsame Konstruktion" gefunden werden.
Der US-Geheimdienst CIA greift schon seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Datenbank des in Belgien ansässigen Finanzdienstleisters SWIFT zu, der heute noch einen Server in den USA hat. Durch ein Abkommen mit der EU soll es US-Fahndern auch dann noch möglich sein, die Daten zu nutzen, wenn SWIFT - wie geplant - seinen Hauptserver bald in die Niederlande verlegt und einen weiteren Server in der Schweiz in Betrieb nimmt. Die 27 EU-Außenminister hatten der Europäischen Kommission am Montag das Mandat für die entsprechenden Verhandlungen mit den USA erteilt.
