Hypo/BayernLB-Ermittlungen werden ausgeweitet

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Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre BayernLB-Ermittlungen ausgeweitet. Es werde nun auch gegen andere Personen als Ex-Bankchef Werner Schmidt vorgegangen, teilte die Behörde mit. Zudem gehe es nicht mehr nur um den Verdacht der Untreue, sondern auch um andere Straftaten. Details dazu oder Namen der neuen Beschuldigten nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Aktive oder frühere Mitglieder des Verwaltungsrates von Deutschlands zweitgrößter Landesbank seien nicht betroffen, hieß es aber.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird jetzt auch gegen den Vermögensverwalter Tilo Berlin ermittelt. Das berichtete die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft wollte sich zu dem "SZ"-Vorabbericht nicht äußern, machte aber klar, dass die Ausweitung mehrere Personen betreffe.

Die BayernLB lehnte eine Stellungnahme ab. Die Münchener Staatsanwaltschaft prüft, ob der ehemalige langjährige Vorstandschef Schmidt beim Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 zu viel Geld auf den Tisch gelegt und damit der BayernLB geschadet hat. Es steht der Verdacht im Raum, dass die vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführte BayernLB absichtlich 400 Mio. Euro zu viel für die HGAA zahlte. Im BayernLB-Verwaltungsrat saßen damals führende CSU-Politiker wie Ex-Parteichef Erwin Huber sowie Sparkassenfunktionäre. Neben Schmidt könnten die früheren Vorstandsmitglieder, die den Deal mitausgehandelt oder zumindest absegnet haben, nun ins Visier geraten.

Die Akquisition der Kärntner HGAA hat den bayerischen Steuerzahler bisher 3,725 Mrd. Euro gekostet. Der Freistaat hat die mit Milliardenverlusten kämpfende HGAA mittlerweile für einen symbolischen Euro an den österreichischen Staat verschenkt, um die selbst notorisch defizitäre BayernLB aus der Schusslinie zu holen. Die BayernLB wollte von den HGAA-Aktivitäten in Osteuropa profitieren, die lange mit hohen Wachstumsraten geglänzt hatten, sich in der Finanzkrise aber als Bumerang erwiesen. Die Übernahme wird in den nächsten Monaten auch Gegenstand eines neuerlichen Untersuchungsausschusses im Münchener Landtag sein. Dabei soll der frühere Staatsanwalt und Richter Thomas Kreuzer (CSU) das Gremium leiten.

Firmenwert von 2,75 auf 3,25 Mrd. Euro gestiegen

Reuters-Berechnungen zufolge hatte die HGAA anlässlich einer Kapitalerhöhung im März 2007 einen Firmenwert von 2,75 Mrd. Euro, die BayernLB bewertete das Institut wenige Monate danach mit 3,25 Milliarden. Es ist bei Übernahmen zwar üblich, eine Prämie zu zahlen. Andererseits kämpfte die HGAA schon vor dem Einstieg der BayernLB mit zahlreichen Problemen. So mussten die Ergebnisse für mehrere Jahre korrigiert werden, nachdem versteckte Verluste aus Spekulationsgeschäften entdeckt wurden. Ex-HGAA-Chef Wolfgang Kulterer hatte die Bilanzfälschung gestanden und war dafür verurteilt worden.

Bereits am Dienstag wurde der ehemalige Chef der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und Investor Tilo Berlin von der Münchner Staatsanwaltschaft befragt. Er sei am Dienstag da gewesen, sagte Staatsanwaltschaftssprecherin Barbara Stockinger und bestätigte damit teilweise Medienberichte. Berlin soll als Zeuge einvernommen worden sein.

Berlin ist eine der zentralen Figuren beim Kauf der Mehrheit an der HGAA durch die BayernLB. Zusammen mit anderen Investoren hatte er - auch mit Hilfe eines Kredits der BayernLB - kurz vor der Übernahme 25 Prozent plus eine Aktie an der HGAA erworben und mit einem dreistelligen Millionengewinn an die BayernLB weiterverkauft. Die Staatsanwaltschaft prüft unter anderem, ob bei der Übernahme der Mehrheit an der HGAA durch die Landesbank wissentlich ein überhöhter Kaufpreis gezahlt wurde.

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