Hypo Kärnten klagt jetzt gegen Kulterer

Zivilklage

Hypo Kärnten klagt jetzt gegen Kulterer

Kärntner Hypo will 48 Mio. Euro aus Vorzugsaktien-Deal zurückhaben.

Die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank hat wegen eines Deals mit Hypo-Leasing-Vorzugsaktien aus dem Jahr 2004 nun eine Zivilklage eingebracht. Dabei geht es um jenen Deal, der den Ex-Hypo-Vorständen Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sowie dem Steuerberater Hermann Gabriel und dem Anwalt Gerhard Kucher einen Strafprozess eingebracht hat. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten Untreue vor, die Schadenssumme wird mit 5,5 Mio. Euro beziffert. Die Hypo will hingegen gleich 48 Mio. Euro zurück und hat zusätzlich auch Ex-Vorstand Josef Kircher sowie Holdinggesellschaften und Stiftungen geklagt.

Missbrauch
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, "unter Missbrauch Ihrer Befugnisse und unter Verletzung der Eigenmittelvorschriften des  Österreichischen Bankwesengesetzes" im Jahr 2004 elf liechtensteinischen Anstalten Kredite der Hypo Alpe-Adria (Liechtenstein) AG im Betrag von 5,15 Mio. Euro verschafft zu haben. Diese Kreditmittel sollen dann über eine zwölfte liechtensteinische Anstalt an die BC Holding AG zum Zweck des verschleierten Erwerbs von Vorzugsaktien weitertransferiert worden sein.

48 Mio. Euro Schaden
Die Hypo hat nach 18-monatigen Untersuchungen nun eine 35 Seiten umfassende Klagsschrift eingebracht, sie wirft den Beklagten, unter ihnen mehrere Privatstiftungen, vor, die Bank um eine Summe von 48 Mio. Euro geschädigt zu haben. Gerichtsstand ist übrigens Wien, das erklärt sich daraus, dass die Kläger eine Wiener Stiftung als Erstbeklagte angeführt haben. Hypo-Vorstandschef Gottwald Kranebitter meinte gegenüber der APA: "Nach einem Jahr intensiver Vorarbeit ist die Klage der nächste konkrete Schritt, das der Bank entzogene Geld zurückzufordern, um es dem Steuerzahler weitergeben zu können." Er hoffe nun auf eine zügige Behandlung durch die Justiz.

Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur und Chef der "CSI Hypo", erklärte, die Klage das Ergebnis einer "zielstrebigen, zeitintensiven und kompromisslosen Aufarbeitung". Bank und Republik bzw. die CSI Hypo hätten dabei auf keinerlei Voruntersuchungen der früheren Eigentümer, also vor allem der BayernLB und der GraWe zurückgreifen können.

Hintergrund
Die Bank hatte 2004 Vorzugsaktien der Hypo-Leasing um 100 Mio. Euro gekauft und im Juli und August an Investoren weitergegeben. Diese hatten ihre Käufe teils mit Krediten finanziert, die sie von der Hypo Liechtenstein erhielten. Die garantierte Rendite der Aktien war dabei deutlich höher als die Kreditzinsen.

Das Geld wurde als Eigenkapital dargestellt, was der Bank eine Rüge durch die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank einbrachte. Die Verbuchung als Eigenkapital musste geändert werden, was die Banker nicht daran hinderte, im Sommer 2006 noch einmal Vorzugsaktien um 100 Mio. Euro aufzulegen und zwischen Sommer 2006 und September 2007 an Investoren zu verkaufen. Auch dieses Geld wurde in der Bilanz vorerst als Eigenkapital dargestellt, bereinigt wurde die Causa erst durch die BayernLB. Sie veranlasste den Rückkauf aller Aktien, ließ es aber dabei bewenden, Anzeigen gegen die Protagonisten gab es nicht.