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Prozess

Hypo Steiermark: Ex-Manager verurteilt

Dreieinhalb Jahre für Ex-Manager; Prokurist freigesprochen.

Am Montag ist im Grazer Straflandesgericht ein ehemaliger Manager der Hypo-Steiermark wegen Untreue schuldig gesprochen worden. Der Schöffensenat (Vorsitz: Helmut Wlasak) verurteilte ihn zu dreieinhalb Jahren Haft. Ein mitangeklagter ehemaliger Prokurist wurde dagegen freigesprochen. Das Verfahren, das auf zwei Prozesse aufgesplittert worden war, dauerte mehr als eineinhalb Jahre. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In seiner Urteilsbegründung erklärte Richter Helmut Wlasak, dass der Schöffensenat in diesem Verfahren vor allem "Rollenbilder zu bewerten" gehabt hätte. So habe man den Ex-Manager als Drahtzieher eingestuft: "Sie waren innerhalb des Systems der Fachmann schlechthin". Sein mitangeklagter Kollege hingegen sei eher ein "Befehlsempfänger und Ausführender" gewesen.

Das Urteil betraf zwar nur jenen Prozess, der seit September geführt wurde, tatsächlich gehört aber alles zum selben Verfahren. Dabei ging es seit März 2010 um riskante Süd-Ost-Geschäfte und um die Verantwortung der daraus entstandenen Verluste. Der Ex-Manager war für den Aufbau der Leasing-Geschäfte in Südosteuropa zuständig gewesen, der Prokurist war sein Mitarbeiter. Zunächst liefen die Geschäfte in Bosnien und Kroatien recht gut, problematisch wurde es erst, als die Leasingnehmer ihre Raten nicht zahlten. Doch die Bank steckte bis 2002 immer höhere Summen in diese Geschäfte, von denen dann viele platzten.

Im Lauf des Jahres 2005 wurde bankintern klar, dass eine Betrugsaffäre vorlag. Anfang 2006 stellte die interne Revision Kontrollmängel fest, und die Hypo erstattete Betrugsanzeige gegen ihre Ex-Manager. Im Zuge der Affäre hatte Mehrheitseigentümer Raiffeisen Landesbank Steiermark (RLB) mit Kapital aushelfen müssen, die Hypo selbst wurde umstrukturiert und stärker an die RLB gebunden.

Ein großer Teil der Geschäfte lief über sogenannte Vermittler, die hohe Provisionen kassierten, egal ob die Leasingnehmer ihre Raten zahlten oder nicht. Zwei von ihnen sind trotz mehrmaliger Ladung nicht nach Graz zur Verhandlung gekommen, was zur Ausscheidung des Verfahrens gegen den Prokuristen geführt hatte. Der Ex-Manager wurde im März zu acht Jahren Haft verurteilt, dabei wurde ihm ein Schaden von 31,3 Mio. Euro angelastet. Ab September saßen wieder beide früheren Hypo-Mitarbeiter auf der Anklagebank. In der zweiten Runde ging es um einen Schaden in der Höhe von 18 Mio. Euro. Davon musste der Ex-Manager rund 14 Mio. verantworten.

Nun wurde der Ex-Manager insgesamt zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt, was deutlich über der Höchststrafe von zehn Jahren liegt und nur durch die Aufsplittung des Verfahrens möglich wurde. Unmittelbar nach dem Prozess erbat sich der Verurteilte Bedenkzeit. Auch der Staatsanwalt hielt sich bedeckt und gab keine Erklärung ab. Es ist aber davon auszugehen, dass sich schon bald die nächste Instanz mit dem Fall beschäftigen muss und die Rechtskraft der Urteile noch auf sich wartenlassen wird.

Aber auch dann ist der Komplex "Hypo Steiermark Leasing" strafrechtlich noch nicht wirklich abgeschlossen: Das Verfahren gegen die Vermittler befindet sich im Stadium der Anklageerhebung, gegen Ex-Vorstände und den früheren Aufsichtsratschef wird seit einiger Zeit ermittelt, ein diesbezügliches Gutachten ist ausständig.