Die ehemaligen Vorstandschefs der BayernLB und der Hypo Alpe Adria sollen im bayerischen Landtag unter Eid aussagen, wie es zum Milliardendesaster der Landesbank in Österreich kam, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". So wollten SPD, Grüne und Freie Wähler die Bankmanager zwingen, über den Kauf der Hypo durch die BayernLB "umfassend und wahrheitsgemäß zu berichten". Auf Falschaussagen unter Eid steht mindestens ein Jahr Gefängnis. Zeugen in Untersuchungsausschüssen werden allerdings üblicherweise nicht vereidigt.
Die deutschen Oppositionspolitiker wollen verhindern, dass beim Untersuchungsausschuss in Bayern die Vorgänge rund um den Deal vertuscht werden. Nach einem Untersuchungsausschuss in Kärnten hatte es den Verdacht der Vertuschung gegeben. Unter anderem blieben beim Untersuchungsausschuss in Kärnten zwei Treffen im Jänner und Februar 2007 unerwähnt, bei denen die Übernahme der österreichischen Finanzgruppe durch die bayerische Landesbank angebahnt worden sein soll. In einem neuerlichen Untersuchungsausschuss in Kärnten sollen nun die Aussagen aus dem ersten Ausschuss noch einmal überprüft werden.
Aus dem Umfeld des früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt hieß es laut "Süddeutscher Zeitung" am Wochenende, er habe "mit seiner Aussage im Kärtner Untersuchungsausschuss über Gespräche ab März 2007 die Kontakte nach Abgabe einer Absichtserklärung für den Kauf der Hypo Alpe Adria gemeint. Schmidt habe dem Kärntner Landtag keinesfalls etwas vorenthalten wollen".
Hypo-Verstaatlichung unter Dach und Fach
Die Mitte Dezember in einer Marathonsitzung beschlossene Verstaatlichung der Kärntner Hypo Group Alpe Adria ist nun auch formell unter Dach und Fach. Wie das Unternehmen mitteilte, wurden sämtliche Anteile an der sanierungsbedürftigen Bank von der Republik Österreich gekauft.
Der Bund hat den drei Alteigentümern, der Bayerischen Landesbank, der Grazer Wechselseitigen Versicherung und dem Land Kärnten für die Übernahme jeweils einen symbolischen Euro bezahlt. Dafür mussten die Alteigentümer der Bank noch einmal gut 1 Mrd. Euro an Kapital zuführen. 825 Mio. Euro kamen von der BayernLB, 200 Mio. Euro vom Land Kärnten und 30 Mio. Euro von der Grawe.
Der Bund schießt bis zu 450 Mio. Euro ein, womit der Bank in Summe 1,5 Mrd. Euro Kapital zugeführt werden und die Eigenkapitalquote auf 8 % steigt. Dazu haben die heimischen Systembanken zugesagt, 500 Mio. Euro als Liquidität oder für Maßnahmen zur Risikobegrenzung, etwa Haftungen, bereitzustellen.
Auch Bayern wollen mehr Staatsanwälte
Im Skandal um Milliardenbelastungen der BayernLB durch den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria hat die CSU harte Strafen für die beteiligten Manager gefordert. Die zuständige Münchner Staatsanwaltschaft müsse massiv aufgestockt werden, sagte der Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch (CSU), dem "Münchner Merkur".
"Wir müssen alles tun, damit es die erwischt, die dafür verantwortlich sind." Weidenbusch sprach dem Bericht zufolge auch von möglichen Haftstrafen für Manager. Als Hauptverantwortliche sehe er die ehemaligen BayernLB-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer.
Auch die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hatte zuletzt erklärt, die Zuteilung eines zweiten Staatsanwalts für die Hypo-Ermittlungen sei wünschenswert, wegen des Personalmangels aber derzeit nicht möglich.
Seehofer fordert Staatshilfen zurück
Nach dem Finanzdesaster der BayernLB erwartet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Rückzahlung der Staatshilfen in Milliardenhöhe. Es sei zwar richtig gewesen, die schwer angeschlagene Bank zu stützen, sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk. Die Bank müsse jetzt aber so wirtschaften, "dass wir diese Hilfe auch wieder zurückbekommen". Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet unterdessen, der nach dem Debakel der BayernLB ins Gerede gekommene Sparkassenverband des Freistaats solle unbedingt in CSU-Hand bleiben.
Die BayernLB hatte sich mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria verhoben - allein dieses Geschäft kostete den deutschen Steuerzahler bisher mehr als 3,7 Mrd. Euro. Vor einem Jahr hatte die BayernLB außerdem vom Land eine Finanzspritze von 10 Mrd. Euro bekommen.
Die Landtagsopposition wertete Seehofers Äußerung als populistisch. "Man kann die Gelder nur verdienen, wenn man weiter zockt", sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky der dpa. Dieses Geld sei völlig verbraucht, erläuterte Hallitzky, Mitglied im BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags. "Das hatte die Bank bitter nötig." Es gehe völlig an der Wirklichkeit vorbei, zu erwarten, dass der Staat das Geld zurückbekommt. "Das zeigt, dass diese Leute gar nichts gelernt haben", sagte Hallitzky mit Blick auf Seehofer.
Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Inge Aures (SPD), begrüßte Seehofers Äußerung zwar im Kern - es sei die Pflicht des Ministerpräsidenten, auf Rückzahlung der Staatshilfen zu pochen. Die BayernLB sei aber dermaßen angeschlagen, dass man keine Frist dafür angeben könne. Die Wähler seien "aufgewacht" und beobachteten nun kritisch, ob Seehofer auf seine Worte Taten folgen lasse.
Der Sparkassenverband des Freistaats soll nach den Informationen der "SZ" fest in CSU-Hand bleiben. Vier Kommunalpolitiker mit Parteibuch der Christsozialen gelten demnach als mögliche Nachfolger von Präsident Siegfried Naser, der Ende Jänner wegen des Skandals um die staatseigene Bank zurücktritt. Die Sparkassen haben bei der Landesbank 400 Mio. Euro verloren. Weitere Abschreibungen von 350 Mio. Euro drohen. Naser saß jahrelang an führender Stelle im Verwaltungsrat der Landesbank und betrieb dort 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria.
Laut Sparkassenverband soll auf jeden Fall ein Kommunalpolitiker neuer Präsident werden. Bank-Manager kämen nach den Fehlentwicklungen in der Finanzbranche nicht infrage, man brauche jemandem mit einem "gesunden Menschenverstand". Anders als in früheren Zeiten wolle man auch keinen Regierungsvertreter zum Sparkassen-Präsidenten wählen, heißt es aus Verbandskreisen.
