Kommt die EU-Börsensteuer?

Letzter Ausweg

Kommt die EU-Börsensteuer?

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EU-Kopfzerbrechen über die geplante Finanztransaktionssteuer.

Vorweg: Die EU-Kommission sieht die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von allen 27 Mitgliedsländern als beste Lösung an. Allerdings steht nicht zu erwarten, dass sich Länder mit wichtigen Finanzumschlagplätzen wie etwa Großbritannien mit der Londoner Börse, dazu bereit erklären werden.

Als letzten Ausweg sieht die Kommission eine "verstärkte Zusammenarbeit von nur einem Teil der EU-Staaten.  "Wenn eine einheitliche Haltung nicht möglich ist, ist eine verstärkte Zusammenarbeit möglich". Die Kommission würde diese Gruppe unterstützen. Was das Prozedere betrifft, müsste es zuerst eine Entscheidung im Rat geben. Die betroffene Gruppe von Ländern, die eine verstärkte Zusammenarbeit wolle, würden dann formal einen Antrag an die Kommission stellen. Diese prüfe die Sache und es gehe zurück an den Ministerrat, der dann mit qualifizierter Mehrheit darüber zu befinden habe. Auf ein konkretes Datum angesprochen winkte die Sprecherin ab.

Zuletzt war berichtet worden, dass noch in diesem Jahr eine Finanztransaktionssteuer beschlossen werden könnte. Die EU-Finanzminister würden bei ihrem Treffen in Luxemburg in einer Woche einen Antrag von mindestens neun Ländern erhalten. Blockiert wird eine EU-Gesamtlösung vor allem von Großbritannien.

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