Diskussion um Bilanz-Auslagerungen

Kommunalkredit klagt Ex-Chefs auf Schadenersatz

Die neue Führung der Ende 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit hat seit dem heurigen Frühjahr angekündigt, Material für Schadenersatzklagen gegen die einstigen Bank-Organe zu sammeln. Nun soll es so weit sein. Wie die Tageszeitung "Der Standard" schreibt, klagt die Bank ihre zwei Ex-Chefs, Reinhard Platzer und Leopold Fischer, im Arbeitsgerichtsprozess auf Schadenersatz.

Sie hätten ihre Pflichten verletzt, "Verluste versteckt" und einen Schaden von mindestens 72 Mio. Euro zu verantworten, schreibt das Blatt. Basis sei das Deloitte-Gutachten, das vor allem Ausgliederungen von Wertpapieren kritisiert. Es sei ein Schaden von 45 Mio. Euro entstanden. Es gilt für die Unschuldsvermutung. Neben Bilanz-Auslagerungen ausfallgefährdeter Papiere über bereits mehrfach publizierte Sondervehikel (Repack, KG Struktur und Transformator) nennt die Zeitung Verlust-Verstecke in einer "Cora"". Im April 2008 gegründet, sei sie acht Monate später kaputt gewesen.

Im April 2008 habe die Kommunalkredit in Wien die KG Cora gegründet, deren Komplementär sie bis Ende Juni gewesen sei. Als solcher habe sie fünf Jahre Nachhaftung. Am 23. Juni verkaufte die Bank in 14 Tranchen gefährdete Wertpapiere (sieben Tranchen wurden am 1. Oktober wertlos) um rund 52 Mio. Euro, Cora habe die mit einem Kredit einer deutschen Bank finanziert, der wiederum von der Kommunalkredit rückfinanziert worden sei. "Wirtschaftlich gewährte sich die Bank den Kredit an Cora selbst, was aufsichtsratspflichtig gewesen wäre", heißt es dazu laut "Standard". Um die Verluste zu kompensieren und Kredite bedienen zu können, habe Cora auf Alternative Investments gesetzt: Die habe sie, wieder auf Pump, um 325 Mio. Euro gekauft.

Verlust von 97 Mio. Euro

Am 1. Oktober habe die Kommunalkredit nochmals Wertpapiere an Cora übergeben: Anleihen von Lehman (seit Mitte September pleite) zum Buchwert von 8 Mio. Euro. Der Kredit für Cora, die inzwischen einer holländischen Stiftung namens Stichting Cora Finance gehörte, kam dem Bericht zufolge diesmal direkt von der Kommunalkredit. Mitte Dezember sei Cora zahlungsunfähig gewesen. Bei der Liquidierung sei ein Verlust von 97 Mio. Euro entstanden.

Im Aufsichtsrat der Bank seien Cora und ihre Einkäufe nur am Rande Thema gewesen- obwohl die Anwälte der Bank die Information des Gremiums "unverzüglich oder im Rahmen des Quartalsberichts" empfohlen hätten, wie die Zeitung schreibt - vor allem wegen der Nachhaftung. Es gehe um 127 Mio. Euro, bis 2013.

Der "Standard" zitiert Ex-Bankchef Platzer laut Aufsichtsrats-Protokoll: "Es werden Maßnahmen zur Reduktion des Fair-Value-Bestandes durch den Verkauf in KG-Strukturen und durch direkte Verkäufe gesetzt." Zudem sei, so die Zeitung, von Maßnahmen zu lesen, die einen "positiven Liquiditätseffekt bringen". Mitarbeiter hätten das wesentlich kritischer gesehen. Per Mail habe ein Involvierter schon im April mehr Informationen urgiert, weil die Struktur "im Worst-Case-Szenario für die Bank existenzgefährdend wäre".

Bestes Fitch-Rating für kurzfristige Schulden

Die Rating-Agentur Fitch hat die Bewertung der kurzfristigen Verbindlichkeiten der Kommunalkredit auf die höchste zu vergebende Stufe "F1+" angehoben. Gleichzeitig wurde das Rating für das Hybrid- und Ergänzungskapital auf "C" von "CCC" gesenkt. Die Rückstufung erfolgte auf Grund der Ankündigung der Bank, für 2010 voraussichtlich keine Kuponzahlungen zu leisten. Das Rating für die langfristigen Verbindlichkeiten wurde mit "A+" bestätigt, ebenso der "stabile" Ausblick für die weitere Entwicklung dieser Bewertung.

Die Rating-Entscheidung basiert auf der neuen strategischen Ausrichtung der Bank, welche sich aus dem der EU-Kommission Anfang Juni vorgelegten Restrukturierungsplan ergibt, sowie auf der im Bedarfsfall erwarteten Unterstützung der Eigentümer der Kommunalkredit, insbesondere der Republik Österreich, teilte die Kommunalkredit am 11. September mit.