Spritpreise weit über 2 Euro: Jetzt Polit-Wirbel

Die erneute Eskalation im Iran-Krieg hat die Öl- und Spritpreise wieder stark steigen lassen. Der Preis für Rohöl der Referenzsorte Brent ist am Freitag auf über 100 Dollar (87,7 Euro) je Barrel (159 Liter) gestiegen. Damit setzt sich der Preisanstieg angesichts der anhaltenden Angriffe im Iran-Krieg fort. Am Freitag passieren zu Mittag neue Erhöhungen - die österreichweit verfügbaren Median-Spritpreis-Daten zeigen einen steilen Anstieg.

Am Vortag lag der Preis für Diesel noch bei 1,989 Euro und für Benzin bei 1,864 Euro. Eine Ausweitung der Spritpreisbremse wird nun politisch wieder debattiert. Laut Medienberichten gibt es erste Verhandlungen dazu in der Regierung.

In der Woche vor Beginn des Iran-Kriegs im Februar kostete Benzin im österreichweiten Median 1,52 Euro pro Liter und Diesel 1,57 Euro. Der Medianwert ist jener Preis, der genau in der Mitte aller eingegangenen Preismeldungen liegt. Am Höhepunkt der Preisrallye Ende März lag der bundesweite Median für Benzin bei rund 1,9 Euro und für Diesel bei rund 2,2 Euro.

Die im April eingeführte 10-Cent-Spritpreisbremse, die aus Mineralölsteuersenkung und Margenbegrenzung bestand, wurde in den Folgemonaten immer weiter abgespeckt. Nach Ansicht von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr könnte angesichts der jüngsten Preissteigerungen wieder etwas über die Mineralölsteuersenkung "zurückgegeben" werden, von einer Margenbegrenzung rät der Ökonom jedoch ab. Diese sei "höchst komplex und in ihrer Wirkung fragwürdig", sagte Felbermayr am Freitag im Ö1-Morgenjournal.

"Jeder Preiseingriff hat den Nachteil, dass die notwendigen Sparanreize gemildert werden", erklärt der Wifo-Chef weiter. Am Ende sei den Ölscheichs und Raffinerien geholfen, aber den Verbrauchern nicht. Allerdings herrsche in Österreich eine "andere Logik" als in vielen anderen Ländern der Welt, weil wir "Indexierungsweltmeister sind", so Felbermayr. In kaum einem anderen Land werden so viele Preise an die Inflation gekoppelt, daher könnte man schon etwas "über die Mineralölsteuer zurückgeben", aber nicht über die Margenbegrenzung.

Der Mobilitätsclub ÖAMTC erneuerte seine Forderung nach einer "stärkeren" Mineralölsteuersenkung im August. Außerdem sei "die hierzulande geltende Koppelung an internationale Notierungen keine Garantie für die Weitergabe von sinkenden Ölpreisen", heißt es in einer Aussendung am Freitag. Diese Notierungen seien "auf EU-Ebene kritisch zu durchleuchten".

Die aktuelle Preisexplosion an den Zapfsäulen sei ein weiterer Beweis für das Totalversagen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Die Regierung betrachtet die Spritpreisproblematik offenbar als gelöst. Die Wahrheit sei jedoch: "Ihre Spritpreisbremse ist krachend gescheitert. Jene 0,8 Cent pro Liter, die aktuell noch an "Bremswirkung" übrig sind, reichen bei weitem nicht aus, denn die Spritpreise haben bereits wieder die Zwei-Euro-Marke geknackt", tobt Schnedlitz: "Diese Regierung hat sich selbst offenbar aufgegeben und ist allein aufgrund ihrer katastrophalen Spritpreis-Politik längst rücktrittsreif."

Die im April eingeführte 10-Cent-Spritpreisbremse, die aus Mineralölsteuersenkung und Margenbegrenzung bestand, wurde in den Folgemonaten immer weiter abgespeckt. Nach 1,7 Cent pro Liter im Juni beträgt die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) für Juli im Rahmen einer monatlichen Verordnung nur mehr 0,8 Cent je Liter. Ende Juli muss sich die ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung wieder darauf einigen, wie hoch der Spritpreis-Entlastungsbeitrag ausfallen soll.

Angesichts der jüngsten Preissteigerungen werden die Rufe nach einer neuerlichen Ausweitung der Spritpreisbremse immer lauter. So pochte etwa der ÖGB zuletzt darauf, wieder eine "wirksame Margenregelung" einzuführen, jedenfalls für Diesel und Heizöl.

Ökonomin Angela Pfister sagte in der "ZiB2" am Donnerstag zur Auswirkung der hohen Energiepreise: "Die hohen Preise schlagen auf die Wirtschaft durch", so die Ökonomin. Die Preissteigerungen würden die Transportwirtschaft treffen und an Wertsicherungsklauseln gekoppelte Dienstleistungsverträge würden ebenso auf die Inflation durchschlagen. Zudem kritisierte sie, dass niedrige Ölpreise später bei den Konsumenten durchschlagen als Preisanstiege.

Es brauche ein paar Tage, bis der Sprit bei der Tankstelle sei, merkte Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes Energiehandel in der WKO, fest. Zudem gebe es weitere Faktoren wie etwa den Dollar-Kurs, die den Preis an der Zapfsäule beeinflussen. Der größte Profiteur von den Treibstoffpreisen sei der Staat. Bei einem Preis von 2 Euro bekomme der Staat die Hälfte, will Roth von einer Margenbeschränkung nichts wissen. Man sei ohnehin die transparenteste Branche.