AK-Präsident Tumpel plädiert für EU-weite Finanztransaktionssteuer.
"Nicht die Menschen haben über ihre Verhältnisse gelebt, das zu behaupten ist ungeheuerlich! Vielmehr ist der Banken-und Finanzsektor für die Krise verantwortlich", sagte AK Präsident Herbert Tumpel im Rahmen der AK-Fachtagung zum zukünftigen EU-Budget.
In EU fehlt einheitliche Steuerpolitik
Irland hat seinen Aufschwung über niedrige Steuern ermöglicht, und zwar auch noch gefördert durch die EU. "Hier zeigt sich ein wesentliches Defizit der Europäischen Union, nämlich die fehlende Koordinierung der Fiskal- und Steuerpolitik", so Tumpel. Nun sollen wieder die Steuerzahler und Europa einspringen, nachdem die Banken über ihre Verhältnisse gewirtschaftet haben, und zwar ohne dass dem Finanzsektor Auflagen gemacht werden. Daher braucht es rasch eine effektive Regulierung des Finanzsektors. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass sich jene an der Finanzierung der Kosten der Krise beteiligen, die diese auch verursacht haben. "Es ist höchste Zeit für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer, denn Gerechtigkeit muss sein", fordert Tumpel.
Tumpel: Jetzt Defizit abbauen, ohne Wachstum abzuwürgen
Allein in Österreich sind sechs Milliarden Euro geflossen, mit denen die Unternehmungen in einem hohen Ausmaß gestützt wurden und die die Staatsschuld erhöhen. Nun heißt es wieder, "wir haben über unsere Verhältnisse gelebt". "Das ist eine absurde Argumentation, die BürgerInnen können nichts, aber schon gar nichts dafür", so Tumpel. Die Herausforderung lautet nun, die Defizite abzubauen, ohne das Wachstum abzuwürgen. Außerdem müssen nun auch jene ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten, die die Krise auch verursacht haben. Daher spricht sich die AK vehement für die Einführung der Finanztransaktionssteuer aus. Zum Thema EU-Budget erklärte Tumpel, eine Umschichtung in Richtung eines sozialen Europas wäre wünschenswert.
