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Medienbericht

Steigt IWF aus Griechenland-Hilfe aus?

Der Währungsfonds will vorerst keine Zahlungen mehr leisten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sich nach einem Zeitungsbericht wahrscheinlich nicht an der nächsten Teilauszahlung von Finanzhilfen für Griechenland beteiligen. "Es gilt mittlerweile als sicher, dass der IWF seinen Teil der Ende Juni fälligen nächsten Tranche nicht auszahlen wird", schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch. Offenbar komme die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission bei ihren Prüfungen zu dem Schluss, dass die Finanzierung des laufenden Programms für zwölf Monate nicht gesichert sei. Daher dürfe der IWF seinen Teil nicht auszahlen.

Wahrscheinlich neues Hilfspaket für Griechenland nötig
Der Zeitung zufolge zeichnet sich unterdessen ab, dass die EU Griechenland wohl ein neues Hilfsprogramm bewilligen muss, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Das Programm laufe auf neue Kredite und neue Auflagen für das Land heraus, wobei sich der IWF abermals mitbeteiligen solle. Der europäische Teil aus dem Programm solle über den Euro-Hilfsfonds EFSF kommen.

IWF, EU und EZB prüfen noch
Die Prüfung der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung in Griechenland durch EZB, IWF und EU-Kommission befindet sich derzeit in der Endphase. Von dem Befund der Troika hängt im wesentlichen ab, wie mit den Auszahlungen aus dem laufenden Griechenland-Hilfeprogramm verfahren wird und ob gegebenenfalls ein neues Programm aufgelegt werden muss.

EZB gegen Schuldenaufschub oder -erlass für Athen
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnt erneut vor einer Umschuldung in Griechenland. Athen müsse sich stärker anstrengen, um seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Sich auf Schuldenaufschub oder Umstrukturierung zu konzentrieren sei unangemessen.

Keine andere Lösung für Griechenland in Sicht
"Die Annahme es gebe für Griechenland eine einfache Lösung, die weniger schmerzhaft ist, halten wir bei der EZB für eine Illusion", sagte EZB-Chefökonom Jürgen Stark in einem Interview mit der Handelszeitung vom Mittwoch. Wenn man beispielsweise die Laufzeiten der griechischen Staatsanleihen verlängere, ändere sich an der Höhe der Schulden wenig.

Schuldenproblem nicht gelöst
Gleichzeitig erlahmten aber die Anpassungsanstrengungen. "Das Problem ist nicht gelöst", sagte Stark im Hinblick auf Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, der eine sanfte Umschuldung ins Spiel gebracht hatte. Und man dürfe nicht vergessen, dass die griechischen Banken griechische Staatsanleihen hielten. "Mit einem harten Schuldenschnitt würde das Bankensystem dort kollabieren - die Wirtschaft auch", sagte Stark. Nach einer Laufzeitverlängerung um drei oder vier Jahre hätte Athen nur einen noch viel größeren Schuldenberg vor sich.

Jahrzehntelange Misswirtschaft
Griechenland habe über Jahrzehnte falsche Wirtschaftspolitik betrieben und über seine Verhältnisse gelebt. "Eine Kehrtwende ist unausweichlich und schmerzhaft. Erfolge stellen sich nicht über Nacht ein", sagte Stark.  Das Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und EU ziele darauf ab, nach drei Jahren die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. "Nur bedarf das Zusatzanstrengungen", sagte Stark.

50 Milliarden € durch Privatisierungen
Griechenland habe das Privatisierungsprogramm umzusetzen. Dieses solle 50 Mrd. Euro bis 2015 bringen. "Das würde den Schuldenstand um 20 Prozentpunkte drücken", sagte Stark. Das Programm sei nicht unrealistisch. In anderen Fällen sei es erfolgreich umgesetzt worden. "Es ist internationaler Standard. Aus meiner Sicht ist Griechenland kein Fass ohne Boden, vorausgesetzt, die notwendigen Maßnahmen auf griechischer Seite werden umgesetzt", sagte Stark.