Nationalrat verlängert Banken-Hilfspaket

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Der "Schutzschirm" über die Banken bleibt ein weiteres Jahr aufgespannt. Der Nationalrat hat das Stützungspaket bis Ende 2010 verlängert. Banken, die früher und in Schritten damit beginnen wollen, das über Partizipationskapital eingeschossene Geld vom Staat zu tilgen, können dies bereits ab kommendem Jahr angehen.

Für einige Diskussionen sorgten die Turbulenzen der Hypo-Alpe-Adria. Für den Grünen Werner Kogler zeigt sich anhand der erst jetzt bekanntgewordenen Probleme des Instituts, dass die Umsetzung des Bankenpakets viel zu lasch und augenzwinkernd verlaufen sei. Auch die Freiheitlichen wunderten sich, wieso die Hypo im Vorjahr noch problemlos die staatliche Unterstützung erhalten habe.

Die Koalitionsabgeordneten Christoph Matznetter (S) und Jakob Auer (V) sahen Kärnten gefordert, seinen Beitrag zur Sanierung der Bank zu leisten. Empörung herrschte, dass nun der Steuerzahler die Suppe auslöffeln müssten, die in Kärnten eingebrockt worden sei.

BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner startete eine Gegenattacke, indem er die Koalitionsparteien aufforderte, lieber vor der eigenen Türe zu kehren. Immerhin hätten bei der BAWAG auch die Steuerzahler einspringen müssen und seien in Niederösterreich 900 Mio. Euro verspekuliert worden. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer verwies im Gegenzug darauf, dass die BAWAG lediglich eine Staatshaftung erhalten habe - "und sonst nichts".

VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll wiederum meinte zum Spekulationsvorwurf, dass in Niederösterreich sogar im schlechtesten Jahr der Veranlagungen 100 Mio. Euro lukriert worden seien. Von der Regierungsbank, die mit Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) besetzt war, gab es keine Stellungnahme zu dem Themenkomplex.

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